Stadtratsinfos

5.1 Wirtschaftsplan Theater, Oper und Orchester GmbH HalleGleich in der ersten Beschlussvorlage steht der Wirtschaftsplan der halleschen Bühnen auf der Tagesordnung. Dieser sieht unter anderem die Schließung der Spielstätte des Thalia Theaters vor. Erwartet werden etwa 245.000 Besucher zu den 1.625 Veranstaltungen. Die Zahl der Neuinszenierungen wird um 12 auf 36 abgesenkt. Daneben rechnet die TOO mit einem  Zuschuss je Besucher von 133,06 Euro. Der Einspielanteil wird mit 9,63 % geplant.5.2 FAG-GutachtenIn der letzten Sitzung hat der Stadtrat einem Antrag der Grünen zugestimmt, ein eigenes Gutachten zum Finanzausgleichsgesetz erstellen zu lassen. Schließlich sagt die Stadtverwaltung immer, sie werde vom Land unterfinanziert, bekomme 30 Millionen Euro zu wenig. Die Grünen wollten das nun untermauert wissen. Doch gegen den Ratsbeschluss zur Erstellung des Gutachtens hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados Widerspruch eingelegt. Ihre Begründung: Halle hat keinen ausgeglichen Haushalt und darf deshalb nur unabweisbare Aufgaben erledigen. Das trifft aber auf das Gutachten nicht zu.5.3.+5.4.Bebauungsplanung für das Gewerbegebiet Grenzstraße – Europachaussee (HES)Das Speditionsunternehmen Finsterwalder will sein Betriebsgelände im halleschen Osten erweitern. Dafür ist ein neuer Bebauungsplan erforderlich. In den letzten Monaten konnten sich Betroffene äußern. Nun stimmte der Stadtrat noch dem Abwägungs- und dem Satzungsbeschluss zu. Damit steht dem Bauvorhaben nichts mehr im Weg.Kritik gab es unter anderem vom Amt für Landwirtschaft und vom Landesverwaltungsamt, die den Wegfall von Ackerflächen bemängelte. Für die Stadtverwaltung aber kein Grund, auf den Ausbau zu verzichten. „Das Vorhalten von gewerblichen Bauflächen entspricht der Funktion  der Stadt  Halle als Oberzentrum und damit auch als einem zentralen Standort für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht vorrangig die Notwendigkeit für das angrenzende Unternehmen, die Möglichkeit zur Erweiterung seiner Betriebsstätte und damit die Gelegenheit zur Erhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen“, sagt die Stadt. 5.5.+5.6.Kaserne LettinDas alte Kasernengelände in Lettin soll zum Wohngebiet mit Einfamilienhäusern werden. Dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Bebauungsplans stimmte der Stadtrat zu, nun kann endlich mit Bauen losgelegt werden. In der zuvor erfolgten Anhörungsphase gab es einige Vorschläge von Bürgern und Verbänden. Darunter die Schaffung eines Zentrums für überregionale Leichtathletikveranstaltungen und die Ansiedlung eines Baumarktes, aber auch die Umwandlung in Naturflächen. All diese Vorschläge wurden nicht berücksichtigt. 5.9 Einziehung einer Teilstrecke des Blankenburger WegesIm Blankenburger Weg wurde ein Wohnblock abgerissen. Deshalb ist nun die Stichstraße vor dem Gebäude nutzlos und soll beseitigt werden. 6.1 Errichtung einer Online-Plattform für (H)alleDie MitBürger schlagen vor, dass die Stadt ein System einrichtet, bei dem die Bürger Probleme und Mängel melden können. Laut Tom Wolter habe Berlin-Lichtenberg dies schon. Das ermögliche, besser mit dem Bürger in Kontakt zu treten und eine Transparenz über das Handeln der Verwaltung zu schaffen. 7.1.Anbringung einer GedenktafelIm Stadthaus gab es bis zur Sanierung in den 90ern eine Gedenktafel  für Stadtverordnete von SPD und KPD, die im Kampf gegen Faschismus zwischen 1933 und 1945 ihr Leben lassen mussten. Nun fordert die Linke, die Tafel wieder im Foyer des Stadthauses anzubringen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dagegen, eine neue Tafel anfertigen zu lassen. Denn mit Ernst Grünfeld starb ein weiterer Stadtverordneter durch die Nazis, steht aber nicht auf der bestehenden Tafel. 7.2.Festlegung von Kriterien für die Erhaltung von historisch wertvollen GrabmalenAuf vielen Friedhöfen der Stadt gibt es künstlerisch aufwendig gestaltete Grabmale. Für einige davon ist es schade wenn sie wegkommen, deshalb sollen wertvolle Grabmale erhalten bleiben, steht in der Friedhofssatzung. Die Linken fragen sich aber, was denn genau unter wertvoll zu verstehen ist. Die Stadt soll dazu jetzt Kriterien aufstellen. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados verwies den Antrag in den Kulturausschuss. 7.3.Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei BebauungsplänenImmer wieder gibt es plötzliche Kritik von Anwohnern an Bauvorhaben in der Stadt. Grund: sie erfahren erst viel zu spät davon. Das wollen die Linken ändern und fordern eine frühzeitige Beteiligung. und öffentlichen Auslegung von Entwürfen vonBebauungsplänen im InternetVorlage: V/2012/106847.4 Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zur Unterstützung privaterBaumpflanzaktionen auf dem Gebiet der Stadt Halle (Saale)Vorlage: V/2012/106857.5 Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zur Ausrichtung derSchulentwicklungsplanung an Erfordernissen inklusiver Bildung und pädagogischerInnovationVorlage: V/2012/106817.6 Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Übertragung der Lichtsignalanlagen an dieStadtwerke HalleVorlage: V/2012/106897.7 Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Wiederherstellung des Stadions Halle-NeustadtVorlage: V/2012/106917.8 Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zum Vorhalten von Defibrillatoren in öffentlichenGebäudenVorlage: V/2012/106887.9 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Auflösung der Hafen HalleGmbHVorlage: V/2012/107107.10 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBÜRGER für Halle –NEUES FORUM, CDU-Stadtratsfraktion, Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle(Saale), SPD-Stadtratsfraktion Halle (Saale) sowie Stadträtin Martina Wildgrube(FDP-Stadtratsfraktion) und Stadtrat Dr. Hans-Dieter Wöllenweber (FDPStadtratsfraktion)zum Baudenkmal Brüderstraße 5