Stadtverwaltung will Haushalt durchdrücken

von 28. September 2010

Die Stadtverwaltung will ihren Nachtragshaushalt durchdrücken. Obwohl Finanz- und Hauptausschuss einen Beschluss ablehnten und weiteren Beratungsbedarf in den Ausschüssen sahen, will die Stadtverwaltung den Nachtragshaushalt sowie Haushaltskonsolidierungskonzept mit Einsparungen von 38 Millionen Euro am Mittwoch auf die Tagesordnung setzen. Darüber informierte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann am Dienstag seinen Ausschuss.

Bei den Stadträten sorgt dieses Verhalten für Unmut. Die Verwaltung agiere wohl nur so, „um dem Landesverwaltungsamt zu sagen, dass der böse Stadtrat an der Fristüberschreitung schuld sei, weil er ihn nicht nur abnicken wollte“, beklagt einer der Räte.

Die Stadträte fühlen sich von der Verwaltung mit dem Sparkonzept überrumpelt, auch weil Streichungen im Sozial- und Sportbereich vorgesehen sind.