Stadtwache vor dem Aus

von 5. November 2009

Das gemeinsame Projekt “Stadtwache” von Polizei und Ordnungsamt in Halle (Saale) steht vor dem Aus. Wie HalleForum.de erfuhr, hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados angeordnet, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes abzuziehen. Innendezernent Bernd Wiegand bestätigte auf unsere Nachfrage hin zwar die Entscheidung der Oberbürgermeisterin. “Ich möchte mich dazu aber nicht weiter äußern.” Mehrere Stadträte äußerten am Donnerstag ebenfalls Unmut über die Entscheidung des Stadtoberhauptes und sahen darin einen weiteren Höhepunkt in den Auseinandersetzungen zwischen Wiegandt und Szabados.

Und auch die Polizei betrachtet die Pläne des Stadtoberhauptes mit Sorge. Immerhin hatte die Polizeidirektion erst vor wenigen Wochen ein positives Fazit über das Projekt gezogen. Die Stadtwache war vor 6 Jahren ins Leben gerufen worden. Mit Amtsantritt hatte Bernd Wiegandt die Zusammenarbeit mit der Polizei noch intensiviert, einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Im Rahmen des Projekts Stadtwache sind vier Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie 9 Polizeibeamte zu Fuß auf Streife in Halle. Haupteinsatzgebiet ist dabei die Innenstadt. Außerdem sind die Streifen auf der Ziegelwiese, in Neustadt und der Südstadt unterwegs.

Ziel der Stadtwache ist es, durch Präsenz das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, Ansprechpartner für Hallenser und Touristen zu sein, aber auch Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Im Einsatzgebiet der Streifen sind laut aktuellen Zahlen der Polizei die Taschendiebstähle um 7, die illegalen Schmierereien um 20 Prozent zurückgegangen. Die Polizeibeamten werden zwar auch künftig noch auf Streife durch die Stadt gehen, sollte die die Oberbürgermeisterin durchsetzen jedoch ohne Ordnungsamt. Das zerstört das mühsam aufgebaute gute Verhältnis zwischen Ordnungsamt und Polizei. Und es verlängert die Dienstwege. Künftig muss die Polizei wieder Briefe ans Ordnungsamt schreiben, der kurze Dienstweg wäre gekappt.