In den nächsten Wochen diskutieren die Stadträte über den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2010. Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen von 570 Mio. vorgesehen. Dem stehen Ausgaben von 660 Mio. Euro gegenüber. Die fehlenden 90 Mio. Euro ergeben sich vor allem aus Altfehlbeträgen zwischen 2002 und 2008 von 25,5 Mio. Euro, einem Minus von 14 Mio. Euro im letzten Jahr (Planansatz) und Neuschulden von 50,3 Mio. Euro.
Und nun ist die Frage: wofür soll die Stadt Geld ausgeben? Auch die Hallenser sollen hier zu Wort kommen. Deshalb steht der Planentwurf des Haushalts ab sofort auf der städtischen Internetpräsenz zum Herunterladen bereit. Zugleich besteht die Möglichkeit, Änderungsvorschläge und Kommentare zum Haushaltsentwurf über einen Online-Fragebogen einzubringen.
„Wie viele öffentliche Haushalte steht auch die Stadt Halle vor einem großen Finanzierungsproblem. Einnahmen sind rückläufig und an den Ausgaben wird seit Jahren gespart. Im Jahr 2010 beträgt das strukturelle Defizit der Stadt Halle 50,3 Mio. Euro. Wir sind an einem Punkt, wo auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Hallenserinnen und Hallenser sollten daher auch auf den städtischen Haushalt Einfluss nehmen und mitteilen, was ihnen mehr oder weniger wichtig in der Finanzierung ist“, so Egbert Geier, Beigeordneter für Finanzen und Personal.
Der kommunale Haushalt ist ähnlich einem privaten Haushalt zu sehen. Einnahmen und Ausgaben müssen sich decken bzw. bei Investitionen muss die Kreditwürdigkeit gegeben sein. Zum besseren Verständnis werden einzelne Begriffe im Haushalts-ABC erklärt. Im Vermögenshaushalt 2010 wurden 110 Mio. Euro für Investitionen bereitgestellt. Investitionen müssen aber über Vermögensverkäufe oder Kreditaufnahmen finanziert werden. Da Vermögen nur einmal veräußert werden kann und der Kreditaufnahme Grenzen gesetzt sind, muss die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes weiter gesteigert werden. Auch hier sind die Vorschläge der Bürger willkommen, betont der Beigeordnete.
Die über den Fragebogen eingebrachten Vorschläge werden an die Fraktionen und die Stadtverwaltung geleitet und ausgewertet.
