Wir stehen mit dem Rücken an der Wand – dieser deutlichen Worte nahm am Dienstag Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados in den Mund. Hintergrund ist eine geplante Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). So sollten die drei kreisfreien Städte Halle, Magdeburg und Dessau-Rosslau in einem ersten Entwurf noch 85 Millionen Euro mehr bekommen als in der überarbeiteten Fassung, die am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages beraten werden soll. Halle hätte in der Ursprungsvariante 212 Millionen Euro bekommen und würde jetzt nur noch 175 Millionen erhalten.
Das funktioniert vorn und hinten nicht, erklärte Szabados und warf der Landesregierung vor, die großen Städte aufs Abstellgleis zu schieben. Wir haben keine Lobby im Land obwohl wir die Zupferde sein sollten. Doch Zugpferde die nicht mal ein bisschen Hafer kriegen und ausgemergelt sind, was sollen die noch ziehen? Weiter sparen sei nicht möglich, so das Stadtoberhaupt. Wir haben in den letzten Jahren die Daumenschrauben angezogen und den Gürtel so eng geschnallt, das wir schon richtig magersüchtig sind. Man habe versucht herauszuquetschen, was möglich sei.
Sparen man weiter, dann gehe die Lebensqualität verloren. Von uns wird erwartet, das wir die ganzen Kulturleistungen tragen, erklärte Szabados. Aber uns unterstützt niemand dabei. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. Sie wisse nicht mehr, wie sie die Haushaltskonsolidierung unter diesen Voraussetzungen weiter betreiben solle.
Dieses FAG widerspreche allen Zusicherungen und Koalitionsvereinbarungen, so Szabados. Es sei eine Schlechterstellung der kreisfreien Städte. Landesregierung und Landtag müsse man an ihre Verpflichtung zur Gerechtigkeit erinnern. Und ich halte das was jetzt vorgelegt wurde jenseits von Gerechtigkeit. Es sei viel mehr ein Bohren in die Bretter an den dünnsten Stellen in der Hoffnung, dass es sich ja nur um drei Betroffene handelt die am wenigsten Laut geben.
Doch die drei kreisfreien Städte wollen sich wehren. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hat mit ihren Amtskollegen aus Magdeburg und Dessau Rosslau einen Brief an Innenminister Holger Hövelmann verfasst in der Hoffnung auf Einsicht.
Doch neben der Kürzung der Landeszuschüsse rollen auf Halle auch noch Mehrausgaben für Hartz IV zu. Durch die Wirtschaftskrise werden die Arbeitslosenzahlen steigen. Das wird uns hart treffen, so Szabados. Einbrüche wird es zudem bei den Gewerbesteuern geben. Wie hoch das erwartete Defizit im nächsten Jahr liegen wird, dazu wollte sich Szabados nicht äußern. Doch hinter vorgehaltener Hand äußerten sich städtischen Experten gegenüber HalleForum.de zu Schätzungen, die von einem Minus von bis zu 50 Millionen Euro ausgehen.
