Stellungnahme des LAMSA e.V. an den neuen Landtag Sachsen-Anhalts

Nachfolgend möchten wir uns zu den integrationspolitischen Themenschwerpunkten positionieren und den unumkehrbaren Charakter der Integrations- und Inklusionsprozesse betonen, insbesondere im Lichte der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Lage nach der Landtagswahl.

1. Kontinuierliche Integrationsarbeit fortsetzen

Durch den starken Zuzug von Flüchtlingen wie auch der Arbeitsmigration, vor allem aus den EU-Staaten, ins Land Sachsen-Anhalt wurden vermehrt Integrationsmaßnahmen landesweit ausgerichtet, um den Integrationsprozess der Zugewanderten flächendeckend zu gewährleisten. Sachsen-Anhalt hat durch intensive Vernetzungsarbeit der integrationspolitischen Akteure aus staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sehr gute Voraussetzungen dafür geschaffen.

Vielerorts wurden zudem weitere Bundes- und Landesmittel akquiriert, um zusätzliche Angebote im Bereich Willkommenskultur wie auch weitere Integrationsmaßnahmen anbieten zu können.

Diese Vorhaben dienen nicht nur zum Ankommen und der Integration der Neu-Zugewanderten, sondern auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Erhalt der Demokratie in einem Veränderungsprozess, welcher durch erhöhte Migration sichtbarer geworden ist.

Unsere Forderungen:

• Die Fortführung der Integrationsmaßnahmen, welche nicht zuletzt durch den Landesintegrationsbeirat unterstützt wurden. Dadurch kann der Wandlungsprozess für die Gesamtgesellschaft positiv beeinflusst werden. Positive Ansätze, welche diese Entwicklung begleiten und den transkulturellen Austausch ermöglichen, stoßen somit die Generierung sozialen Mehrwerts an. Sie sollen in Zukunft kontinuierlich gefördert werden.
• Weiterhin ist eine Aufstockung der Mittel für Sprachmittler, die als sprachliche und kulturelle Brückenbauer fungieren, nötig.
• Erhöhung der Mittel für die Ko-Finanzierungen von Modellprojekten, die durch den Bund bzw. EU-Mittel finanziert werden.
• Die Einrichtung eines Integrationsministeriums, als wichtige Schnittstelle zwischen der Landesregierung und den Akteur*innen der Integrationsarbeit, das alle Maßnahmen koordiniert und steuert.

2. Weltoffenes Sachsen-Anhalt leben!

Das Land Sachsen-Anhalt bekennt sich mit dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt

und Weltoffenheit zu der Aufgabe, die demokratische Kultur und die aktive Zivilgesellschaft im Land zu stärken. Das Programm bietet die Grundlage zur Partnerschaft zwischen Politik und Verwaltung mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren. In den letzten Jahren wurden so zahlreiche Engagierte aktiviert. Das Netzwerk „Toleranz und Demokratie“ beispielsweise und „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ spielen gar bundesweite Vorreiterrollen mit dem Zwecke der Vernetzung der Akteure zum interkulturellen Verständnis im zivilgesellschaftlichen und schulischen Bereich.

Unser Forderungen:

• Das Landesprogramm soll mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
• Aufbau eines demokratischen Dialogs zwischen allen gesellschaftlichen und politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft vor Ort.
• Die Sensibilisierung und Stärkung demokratischer Werte muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen passieren, um die oft spanungsgeladenen Strukturen, von der Politik über Verwaltung bis hin in die zivilgesellschaftlichen Strukturen, zu durchdringen.
• Der politische Wille zur Weltoffenheit muss so von der ganzen Gesellschaft getragen und gelebt werden.

3. Strukturelle Verankerung der Migrantenorganisationen (MO)

In Sachsen-Anhalt existiert eine Vielzahl gut funktionierender Migrantenorganisationen (MO). Allein im LAMSA sind mehr als 90 Initiativen vertreten und bilden eine starke Interessenvertretung. Sie sind oft Multiplikatoren, soziale Anlaufstelle und Kulturmittler zugleich und unterstützen so die eigenen Integrationsbestrebungen der Zugewanderten. Die sich in Interessenbündnissen zusammengeschlossenen Personen wollen ihr Gemeinwesen aktiv mitgestalten. Dennoch ist die öffentliche Wahrnehmung und Anerkennung dieses wichtigen Engagements sehr gering. Wir werden deshalb die Öffentlichkeitsarbeit verstärken, um über den Umfang und die Wirksamkeit der Arbeit von Migrantenorganisationen stetig zu informieren.Die MO sind zum größten Teil ehrenamtlich organisiert, wobei die fachlichen Möglichkeiten den immer dynamischer werdenden Veränderungsprozessen oftmals nicht gewachsen sind, obwohl sie einen erheblichen Beitrag zur Integration der Zugewanderten und dem interkulturellen Dialog in der Gesellschaft vor Ort leisten. Nur so können unterschiedlich ausgelegte kulturelle und religiöse Werte transferiert und besprechbar gemacht werden.

Unser Forderung:

• Strukturelle Verankerung der Migrantenorganisationen über die temporäre Projektförderung hinaus, damit deren Aktivitäten Nachhaltigkeit und Planungssicherheit erfahren. Das wechselseitige Verständnis und das Vermeiden interkultureller Missverständnisse können so mittel- und längerfristig gesichert werden.

4. Bildungsmaßnahmen fördern

Die ersten Integrationsmaßnahmen für Zugewanderte, z.B. die Sprachförderung nach dem Erlass des Kultusministeriums, greifen vor Ort und zahlreiche DaZ (Deutsch als Zweitsprache) -Lehrer*innen sind seit dem letzten Herbst im Einsatz. Aufgrund der Sprachbarriere der Schüler*innen, fehlender Anerkennung der Mehrsprachigkeit sowie Sprachbarrieren im Kontakt zwischen Lehrer*innen und Eltern gehen jedoch im Schulalltag viele Potenziale von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund verloren, die später nur sehr mühsam aufzuholen sind. Die Integrationsmaßnahmen dienen nicht nur der Öffnung der Bildungschancen für die Schüler*innen mit Migrationshintergrund. Vielmehr bauen die potenzialorientierten Ansätze wie die Förderung der Mehrsprachigkeit oder interkulturelle Pädagogik Brücken auch für die Einheimischen auf. Um diese bislang unerkannt gebliebenen Potenziale zu erschließen, bedarf es einer flächendeckenden Qualifizierung in Hinblick auf interkulturelle Kompetenz für Pädagog*innen.

Unsere Forderungen:

• Lehrkräften Sicherheit bieten, um das pädagogische Potenzial im Land zu halten. Befristete Arbeitsverhältnisse führen zur Abwanderung und behindern somit stabile Integrationsmaßnahmen in den Schulen.
• Die Migrantenorganisationen als Multiplikator*innen und Familien- und Bildungspaten einbeziehen.
• Die Eltern mit Migrationshintergrund sollen weiterhin bei Erziehungs- und Bildungsfragen kultursensibel beraten und begleitet werden.

5. Ausbildung als Türöffner zu gelingender Arbeitsmarktintegration

Im Hinblick auf den demografischen Wandel im Land Sachsen-Anhalt stellt die Migration zweifelsohne eine der vielversprechenden Chancen dar. Viele der neu Ankommenden haben die allgemeine Schulpflicht noch nicht erfüllt oder gar das angefangene Studium unterbrochen.

Unterschiedliche Berufswerdegänge in Deutschland sind den Migrant*innen nicht bekannt. Junge Flüchtlinge im Alter von 16 oder 17 Jahren können z.B. auch im Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) aufgenommen werden. Das BVJ mit der Möglichkeit zum Erwerb des Hauptschulabschlusses schließt sich an. Das weitere Angebot zur Ausbildungsvorbereitung für über 18Jährige, bestehend aus betrieblichem Praktikum, Berufsvorbereitung und Sprachförderung, muss zum Standardangebot gehören.

Unsere Forderungen:

• Die Kooperation zwischen Migrantenorganisationen und arbeitsmarktrelevanten Akteuren, beispielsweise durch Trägerschaft der assistierten Ausbildung, soll gefördert werden und stärker im Fokus stehen. So können unterschiedliche Bildungssysteme und alle Akteure kultursensibel begleitet werden.
• Berufliche Orientierung soll bis zu einem Alter von 25 Jahren ausgeweitet werden.

6. Klares Bekenntnis gegen Diskriminierung

Die aktuelle politische Situation fordert die Gesamtgesellschaft und jeden Einzelnen in seinem Selbstverständnis heraus und bedroht Migrant*innen zum Teil in ihrer persönlichen Sicherheit. Nicht zuletzt durch den Wahlkampf bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben unverblümte rassistische Äußerungen und Bedrohungen drastisch zugenommen. Migrant*innen und deren Organisationen und Verbände erfahren in diesen Tagen rassistische und fremdenfeindliche Anfeindungen bisher ungekannter Dimension. Wichtiger Aspekt ist auch die vielfache Abwanderung von jungen Migrant*innen, sobald dies aufenthaltsrechtlich möglich ist. Als Motiv für den Wegzug wird oft Diskriminierung genannt. Daher muss das Land Sachsen-Anhalt das Ziel, den Abbau von interkulturellen Spannungen im Gemeinwesen, verstärkt in allen Lebensbereichen ins Auge fassen. Nicht erst beim strafrelevanten Tatbestand, sondern bereits im Bereich Alltagsrassismus und Diskriminierung muss daher ein klares Bekenntnis gegen Vorurteile und Diskriminierung jeglicher Art sicht-, hör- und spürbar werden.

Unsere Forderung:

• Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle, die bereits im Bereich von Alltagsrassismus abseits strafrelevanter Tatbestände agiert.
• Demokratie erlebbar machen; Demokratie ist keine festgezurrte Ordnung, sie muss jeden Tag von neuem erlernt, erlebt und verteidigt werden. Daher benötigen wir auf der kommunalen und der Landesebene Räume, um Demokratie zu erleben. Die Fortsetzung der Landeskampagne „Du bist Politik“ ist deswegen wünschenswert und notwendig.

7. Stärkung von Engagement und Ehrenamt

Das Land erlebte 2015 eine überwältigende Engagement-Bereitschaft für Willkommenskultur in der Zivilgesellschaft. Auch als diese Atmosphäre nach den Kölner Vorfällen zu kippen drohte, blieben die freiwilligen Engagements vielerorts ungebrochen. Häufig sind dabei über die Ressourcen/Professionen hinaus spontane Strukturen zwischen den Akteur*innen vor Ort entstanden und „betreiben“ die lebendige Willkommenskultur. Über 60 Initiativen wurden durch die Errichtung des Engagementsfonds schon unterstützt. Oft stoßen die Ehrenamtlichen jedoch an ihre Grenzen, sei es struktureller oder kultureller Natur.

Unsere Forderungen:

• Die Vernetzung und Qualifizierung ehrenamtlicher Akteur*innen erhält immer mehr Bedeutung. Auch soll die Koordinierung dieser wertvollen Arbeit vor Ort optimiert werden. Der Bund stellt in einem Sonderprogramm bundesweit 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug zur Verfügung, um das Freiwilligenengagement in der Flüchtlingshilfe zu unterstützen und um Flüchtlingen einen Weg zu Engagement und Orientierung in Deutschland zu eröffnen. Hier sollte die Gewinnung der Flüchtlinge als Leistungsträger mehr im Fokus stehen. Flüchtlingshilfe durch Flüchtlinge soll verstärkt soll verstärkt Augenmerk bekommen.

Fazit:

Die Migrantenorganisationen haben sich in den letzten gut 25 Jahren als Mittler der Kulturen verstanden und den zentralen Schwerpunkt der Integrationsarbeit darauf gelegt. Durch intensive Integrations- und vermehrte Qualifizierungsmaßnahmen im Land haben sich die Migrantenorganisationen sowohl quantitativ wie auch qualitativ in ihrer Arbeit optimiert und ihre Handlungsfelder ausgeweitet.

Die soziale Teilhabe der Migrant*innen einerseits, deren politische Partizipation andererseits ist unser zentrales Anliegen als Dachverband der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt, welcher mittlerweile bundesweite Aufmerksamkeit aufgrund seiner heterogener Zusammensetzung sowie seiner sozialpolitischen Engagements erhält. Die Übernahme von sozialen und politischen Aufgaben geht mit dem Austausch auf Augenhöhe einher. Es geht um Qualifizierung, Anerkennung der Potenziale, aber auch Empowerment in die Mitgliederstruktur und Basis hinein.

Wir müssen unsere Erkenntnisse gewinnen, wie die Partizipation von Migrant*innen verbessert werden kann und wie dieser Wille zur Partizipation in der gesamten Gesellschaft verankert wird. Eine wichtige Erkenntnis aus den laufenden Projektabläufen, gewonnen aus den hoch emotionalen Debatten über den symbolischen Aussagewert unserer Probewahl beispielsweise, ist die, dass die Diskussion um Migration und Integration die fortschreitende Polarisierung der Gesellschaft widerspiegelt. Daher müssen wir in weitere Dialoge mit allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und Fachleuten verschiedener Richtungen eintreten und gemeinsam demokratische Werte für unsere Zeit suchen.

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.