Wer Bodenschätze wie Braunkohle, Salz, Kies, Sand und Ton fördert, soll künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen. Die Grüne Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Klausurtagung die Wiedereinführung der Förderabgabe nach dem Bundesbergbaugesetz gefordert. Wir können es uns nicht leisten, unsere Ressourcen an private Unternehmen zu verschenken, erklärte die Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert. Mehreinnahmen erhofft sich die Partei auch beim Wasserentgelt. Die von der Landesregierung veranschlagten elf Millionen Euro pro Jahr sind im Verhältnis zu anderen Bundesländern niedrig angesetzt, meint Dalbert mit Blick auf den geplanten Wassercent.
Kritik kommt hingegen von der CDU. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sprach von ideologischen Taschenspielertricks und warf der Partei eine Wirtschaftsverhinderungspolitik vor. Auf so einen Wahnsinn muss man erst einmal kommen! Sachsen-Anhalt ist ein Standort, dessen Wirtschaft auf heimische Bodenschätze angewiesen ist, so Thomas. Inzwischen gebe es einige tausend Arbeitsplätze in der Glas- und Sodabranche, in der Braunkohle, in der Photovoltaik oder der Chemischen Industrie. Es wäre stattdessen hilfreich, wenn sich die Grünen nicht nur über das Verteilen von Wohltaten Gedanken machen würden, sondern darüber, wer das Steueraufkommen generiert und wer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Sachsen-Anhalt schafft. Die geförderten Bodenschätze würden die Unternehmen doppelt und dreifach über Steuern, Abgaben, über tarifliche Beschäftigung und die Förderung des gesellschaftlichen Lebens abgelten. Eine Förderabgabe wäre reine Abzocke ohne lenkende Wirkung. Mit diesen Forderungen verabschieden sich die Grünen endgültig aus dem Kreis seriöser Politik. Das ist eine Kampfansage gegen Unternehmen, Arbeitsplätze und die Existenz der Menschen im Land. Wir werden nicht zulassen, dass eine Partei gegen die Zukunft des Landes arbeitet. Wir werden auch nicht zulassen, das für Sachsen-Anhalt wichtige Projekte durch Taschenspielertricks einer kleinen Minderheit durch die Hintertür verhindert werden sollen, so Thomas abschließend.
