Bei den letzten sogenannten Steuer-CDs waren keine Daten von Sachsen-Anhaltern dabei. Das ist diesmal anders. Nachdem die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen eine CD mit 3.000 Datensätzen deutscher Kunden der Luxemburger Großbank HSBC angekauft hat, sind nach Angaben von Finanzminister Jens Bullerjahn auch sieben Steuerpflichtige aus Sachsen-Anhalt ins Visier der Ermittler geraten. Die Daten seien den entsprechenden Stellen des Landes bereits übermittelt worden und würden jetzt ausgewertet, so Bullerjahn.
In diesem Zusammenhang bekräftigte er seine ablehnende Haltung gegenüber dem zwischen Deutschland und der Schweiz beschlossenen Abkommen. Eine mögliche Legalisierung von Steuerhinterziehung lehne ich ab. Steueramnestien tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dafür werde ich nicht die Hand reichen, bekräftigte der Minister. Sollte das Abkommen in der vorliegenden Fassung nicht in Kraft treten, würden die Finanzbehörden Sachsen-Anhalts auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Guthaben deutscher Bankkunden bei Schweizer Banken einer ordnungsgemäßen Besteuerung zuzuführen.
Derzeit sind in Sachsen-Anhalt aufgrund von Selbstanzeigen beziehungsweise Nacherklärungen im Zusammenhang mit ausländischen Bankdaten, als mit Steuerflucht- und Steuersünder-CD, 29 Selbstanzeigen mit daraus resultierenden (zu erwartenden) Mehrsteuern von 3,7 Millionen Euro eingegangen. Die darin enthaltene Summe der hinterzogenen Kapitalerträge ist nicht bekannt.
