Die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt sprudeln wieder. Am Freitag hat Finanzminister Jens Bullerjahn die Zahlen der aktuellsten Steuerschätzung bekannt gegeben. Demnach rechnet die Landesregierung mit einem Einnahmeplus in Höhe von 111 Millionen Euro in diesem Jahr, im nächsten Jahr von 144 Millionen Euro und im übernächsten Jahr von 133 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan und zur Mittelfristigen Finanzplanung.
Und auch in Halle (Saale) freut man sich über leicht steigende Steuereinnahmen. “Wir sind mit ein paar kleineren Blessuren weitgehend schadlos durch die Wirtschaftskrise hindurch gekommen”, so Finanzdezernent Egbert Geier. Die Steuereinnahmen seien stabil, fallen möglicherweise allein in diesem Jahr um ein bis 2 Millionen Euro höher aus als im Haushaltsplan festgehalten. Doch Geier macht auch Einschränkungen. “Wenn die Wirtschaft irgendwann richtig brummt, werden unsere Steuereinnahmen nicht so massiv steigen wie andernorts.” Dies liege an der Wirtschaftsstruktur, die ausgewogener sein müsste, so der Kämmerer.
Zufrieden ist man aktuell auch im Saalekreis mit den Haushaltszahlen. “Die Steuerkrise erreicht die Landkreise immer erst mit zwei Jahren Verzögerung”, so Landrat Frank Bannert. Er rechnet mit einem Gewerbesteuerrückgang im Jahr 2012 um 12 Millionen, das wären mehr als 10 Prozent. Aktuell liege die Gewerbesteuer bei rund 80 Millionen Euro. Bannert weiß, dass das auch Einschränkungen für Ausgaben im Freiwilligen Bereich bedeuten könnte. “Wir haben aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fördermittelempfängern”, so Bannert. So hoffe es auf Verständnis bei Vereinen, “wenn wir weniger zahlen können, wenn es uns schlecht geht.”
In Halle kritisiert man unterdessen noch immer die Unterfinanzierung. Für Bannert nachvollziehbar. “Halle ist Kreis und Kommune zugleich, muss mehr Aufgaben erledigen. Das haben wir als Kreis nicht”, so der Landrat. Er lobte die Zusammenarbeit mit der Saalestadt und hob hervor, dass das Oberzentrum Halle in der Mitte entscheidend für die Region sei. Er mahnte aber alle Entscheidungsträger, “mit einer Stimme als Region zu sprechen.” Schließlich würden Halle und der Saalekreis überregional als ein Gebiet wahrgenommen.
Unterdessen sieht sich Halles Finanzdezernent Egbert Geier noch immer durch das Land benachteiligt. Er hob erneut die auch durch Landesstudien festgestellte Unterfinanzierung von 20 bis 30 Millionen Euro im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes hervor. Er kritisierte zudem Vergleiche der Wirtschaftsentwicklung zum Beispiel zwischen Halle und Erfurt oder Halle und Chemnitz. Diese Städte hätten in den letzten Jahren eingemeindet. In Halle sei dies nicht geschehen. Der Kämmerer sieht im Umland ein Eingemeindungspotential von 47.000 Personen. Allein 28.000 Menschen seien von Halle ins Umland gezogen, um hier günstig ein Häuschen zu bauen, profitieren aber weiterhin von der Großstadt.
Aktuell in der Diskussion ist die Streichung der Buslinie 41 nach Lieskau. Für Geier eines der Beispiele, wie Halle bislang Leistungen finanziert hat, von denen das Umland profitiert hat. Angesichts der Finanzlage der Stadt wird nun genau an diesen Stellen gekürzt. Laut Geier habe der Betrieb der Linie 41 rund 200.000 Euro im Jahr gekostet. Weiterhin stark beteiligt ist Halle am Betrieb der Überlandstraßenbahnlinie 5. Außerdem nutzen Bewohner aus dem Umland Förderschulen und Kindertagesstätten in der Stadt. Die Ausgleichszahlungen laut Landesgesetzgebung sind geringer als die tatsächlichen Kosten.
