Die finanzielle Situation der Stadt Halle (Saale) ist mehr als angespannt. Fördermittel mussten verfallen, weil die Stadt ihren Eigenanteil nicht leisten kann. Das Landesverwaltungsamt hatte wegen der Haushaltslage keine Zustimmung gegeben.
Damit aber wichtige Bauprojekte realisiert werden können, übernimmt das Land jetzt für zwei Projekte den nötigen Eigenanteil. 318.483,33 Euro fließen in die Haupterschließungsstrecke (HES), die so genannte Osttangente. Damit können die Kosten für den Bauabschnitt 3 b 2 beglichen werden.
Ab April 2012 soll die Brücke der Paracelsusstraße über die Carl-Robert-Straße saniert werden. Knapp 1,2 Millionen Euro sollen die Arbeiten an der 43 Jahre alten Brücke kosten, die mehr ein Jahr dauern werden. 23.750 Euro für den Eigenanteil hat das Finanzministerium jetzt bewilligt.
Das Land wird auch weiterhin, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung, wichtige Investitionen fördern, erklärte Finanzminister Jens Bullerjahn. Dabei lassen wir auch die Kommunen nicht allein. Ich freue mich, dass so für die Kommunen wichtige Bauprojekte realisiert werden können. Im Gegenzug würden diese sich bemühen, ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren.
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.
