Streit um die Solarförderung

„Mit ihrer Entscheidung gefährdet die Bundesregierung viele Arbeitsplätze“, sagte Silke Schindler, Sprecherin für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion. „Sie gefährdet den Produktions- und Innovationsstandort Sachsen-Anhalt. Wie die Bundesregierung den Atomausstieg bewältigen will, wenn sie die einheimischen Alternativen vor die Wand fährt, ist mir ein Rätsel. Wahrscheinlich ist das der Ausstieg aus dem Ausstieg.“ Ein Rückzug aus der Unterstützung und Förderung der Solarindustrie sei das falsche Signal. „Solarvalley lebt besonders von einem hochprofessionellen Umfeld, von Lieferanten und Entwicklungspartnern.“ Deshalb unterstütze man das kurzfristige Darlehensprogramm der Landesregierung, „um den Produktionsfirmen in unserem Land die Chance zu innovativen Entwicklungen zu geben und sie bei ihrem internen Umstellungsprozess zu unterstützen.  Innovationen und neue Technologien sind entscheidende Elemente zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarwirtschaft.“ „Wenn Ministerpräsident Haseloff meint, mit den Herren Rösler und Röttgen Partner für klare Rahmenbedingungen zu haben, die auch noch dafür stehen, dass Verlässlichkeit ein hohes Gute in der Politik sei, so hat er die Abenddämmerung in dieser Koalition wohl nicht bemerkt“, Solarförderung erklärten die energiepolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke Angelika Hunger und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel. „Gerade diese beiden Bundesminister stehen geradezu symbolhaft dafür, der Solarindustrie endgültig das Licht abzudrehen. Es geht zudem auch nicht darum, einfach nur für die Region zu kämpfen, vielmehr gilt es, der Photovoltaik den Weg zum effizienteren Einsatz nicht zu versperren.“ Es sei sinnvoll, alle Kräfte und notwendigen Maßnahmen zu bündeln und in einem mitteldeutschen Solargipfel zusammenzuführen. „All dies und noch mehr eröffnet der Landesregierung ein weites Handlungsfeld, sie sollte endlich beginnen, es auch zu bestellen und nicht nur darüber zu reden. Die Solarindustrie muss wichtiger ein Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus bleiben.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine Erhöhung der Fördersätze für die Solarbranche ab. Das EEG-Gesetz sollte einstmals alternative Energien bei der Markteinführung unterstützen. Inzwischen laufe die Entwicklung aus dem Ruder.  „Wir müssen immer zwei Seiten der Medaille betrachten. Zum einen wollen wir die Arbeitsplätze in der Solarindustrie erhalten und zum anderen müssen wir für möglichst stabile Strompreise sorgen“, so Thomas. Die Branche habe richtigerweise erkannt, dass sie aus der dauerhaften Subventionierung heraus müsse. Die jetzige Angleichung der EEG-Förderung durch die Bundesregierung habe etwas mit der Steuerungswirkung im Hinblick auf die installierte Leistung zu tun. Die CDU setze verstärkt auf stabile politische Rahmenbedingungen für die Branche sowie auf eine Innovationsförderung zur Weiterentwicklung der Technologie.  “Die Ankündigung aus Berlin trifft uns zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn gerade sind die in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen dabei, ihre Strategien zur Restrukturierung zu sichern. Noch steht der Gesetzentwurf nicht. Wir werden uns sehr deutlich einklinken, um das Bestmögliche herauszuschinden. Dazu habe ich mich bereits in ersten Gesprächen mit meinen Amtskollegen in Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), Christine Lieberknecht in Thüringen (CDU) und Matthias Platzeck in Brandenburg (SPD) verständigt. Die heimische gute Wirtschaftsentwicklung darf keinen Schaden nehmen.” Haseloff hatte zuvor am Rande der Gedenkveranstaltung in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesprochen. Er warnte Rösler in dem Gespräch eindringlich davor, den Bogen zu überspannen. “Wenn wir jetzt das Augenmaß verlieren, dann machen wir eine ganze Zukunftsbranche in den neuen Ländern kaputt. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Verlässlichkeit ist ein hohes Gut in der Politik.” Haseloff sagte, Rösler wie auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hätten ihm zugesagt, seine Forderung nach Sonderregelungen für Solaranlagen auf Freiflächen sowie für schon begonnene oder in Planung befindliche Projekte im endgültigen Gesetzestext zu berücksichtigen. Haseloff: “Wir werden für unsere Regionen kämpfen.”   Haseloff geht davon aus, dass es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, das auch dann vom Bundestag beschlossen werden kann, wenn es keine Zustimmung im Bundesrat erhält. Deshalb komme es darauf an, sofort alles für notwendige Korrekturen am Gesetzentwurf zu tun.