Streit um Schulversorgung an Dürer-Schule

von 3. September 2009

Der “Essens-Krieg” in der Grundschule “Albrecht Dürer” in Halle (Saale) ist zunächst mit einem Punktsieg an den neuen Anbieter, einem Bio-Caterer, entschieden worden. Am 28. August entschied das Amtsgericht zugunsten der Auffassung von Stadt und Schule. Demnach ist die Kündigung des alten Anbieters rechtens.

Vorausgegangen war ein monatelanger Streit. Die Gesamtkonferenz der Schule, bestehend aus Schulleitung, Lehrern und Elternvertretern, hatte sich mehrmals für den Wechsel zum neuen Anbieter ausgesprochen. Dagegen erhob der alte Anbieter Einspruch, und setzte mit einer einstweiligen Verfügung durch, die Schule weiterhin beliefern zu dürfen.

Durch den Gerichtsentscheid ist die bislang rechtlich schwierige Situation nun klar geregelt. Am Donnerstag wurde der Vertrag mit dem Bio-Caterer unterschrieben. Dem alten Anbieter wurde untersagt, sein Essen weiterhin an der Schule anzubieten.

In der Stadtverwaltung sind Probleme mit dem alten Anbieter nicht unbekannt. Wie Gert Hildebrandt vom Schulverwaltungsamt sagte, habe das Unternehmen im vergangenen Jahr auf eine Kündigung ebenfalls mit einer einstweiligen Verfügung reagiert.