Szabados geht mit Widerspruch baden

von 24. Juni 2009

In der Maisitzung des Stadtrates haben sich die Räte mehr Mitspracherechte bei den Stadtwerken, vor allem deren Firmenbeteiligungen, genehmigt. Vorausgegangen war eine lange Debatte, Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hatte gegen die Pläne interveniert, hielt sie für gesetzeswidrig.

Am Dienstag nun musste das Kommunalparlament in einer Sondersitzung über den Widerspruch der Oberbürgermeisterin entscheiden. Mehrheitlich wurde die Szabados-Intervention abgelehnt. Unklar ist nun, wie die Rathauschefin nun reagiert. Möglicherweise wendet sich das Stadtoberhaupt an das Landesverwaltungsamt und geht über diesen Weg rechtlich gegen den Beschluss vor.