Zusammen mit Magdeburg hat Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Dienstag Alarm geschlagen. Grund sind geplante Kürzungen der Landeszuweisungen. Geld, das den Städten nun fehlt. Und in Halle weiß man nun nicht, wo man noch sparen soll. Wir werden mal sehen, ob bei den Pflichtaufgaben noch ein paar Einsparungen zu erreichen sind, so Szabados. Das wird aber nicht die Masse sein.
Und so muss sich die Stadt nach weiteren Einsparmöglichkeiten umschauen. Laut Szabados habe man beim Personal bereits 800 Mitarbeiter in den letzten Jahren abgebaut. Weitere 200 Stellen sollen in den kommenden Jahren folgen. Für die Stadt ist das Personal ein wichtiger Punkt, schließlich gehen rund 120 Millionen Euro für Gehaltszahlungen drauf, ein nicht unwesentlicher Bestandteil des städtischen Haushalts.
Viel Geld lässt die Stadt auch bei den Hilfen zu Erziehung. Aber wer will sagen: das Kind braucht diese Hilfe nicht. Das ist für mich eine Pflichtaufgabe, sagte Szabados. Und wenn etwas passiert, werden wir zur Verantwortung gezogen.
Also bleiben uns nur die sogenannten Freiwilligen Aufgaben, machte Szabados deutlich. Doch selbst hier kann nicht überall weggekürzt werden. Ein Beispiel ist die Theater, Oper und Orchester GmbH. Hier wurden erst kürzlich Haustarifverträge bis 2016 abgeschlossen. Das ist eine vertragliche Verpflichtung. Bei der Stiftung Händelhaus sei man ebenfalls für die kommenden acht Jahre gebunden. Auch die Freibäder und Schwimmhallen sind vorerst vor einer Schließung sicher. Denn die Stadtwerke sind neuer Betreiber, und vertraglich ist hier ein städtischer Zuschuss geregelt.
Bleibt also nicht mehr viel übrig. Wenn müssten wir den Zoo und die Bibliotheken zumachen, den Sport völlig streichen, Grünflächen und Spielplätze verwildern lassen. Doch selbst dann würde es nicht reichen, das durch fehlende Landeszuschüsse entstehende Loch von 38,8 Millionen zu schließen. Zudem würden Kürzungen bei den Freiwilligen Leistungen bedeuten, dass die Städte weniger attraktiv werden, die Einwohnerzahlen sinken und das wiederum weiter sinkende Landeszuschüsse zur Folge hat.
Szabados zeigte sich aber überzeugt, dass das Land sich noch einmal anders entscheidet. Das Land wird aus purem Egoismus umdenken müssen, so das Stadtoberhaupt. Wenn man das Land Sachsen-Anhalt nach vorn bringen will, kann man nicht seine eigenen Städte so runterwirtschaften. Szabados hofft unter anderem darauf, dass die Zahlungen aus dem Finanzausgleichsgesetz zugunsten der größeren Städte umverteilt werden. Dies sei vor zwei Jahren auch so versprochen worden.
