Die Umweltzone auch in Halle (Saale) kommt zum 1. September. Daran ist so gut wie nichts mehr zu rütteln, das hat nun auch Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados eingesehen. Monatelang hatte das Stadtoberhaupt versucht, eine Sperrung der Innenstadt für schadstoffstarke Autos zu verhindern. Gelungen ist es nicht, doch einige Erfolge habe man mit dem Widerstand trotzdem erreichen können, sagte Szabados am Mittwoch im Stadtrat. Einige Änderungen will sie nun bis zur Einführung noch durchsetzen. Mit Umweltminister Hermann Onko Aeikens hatte sie dazu am Dienstag zusammen gesessen.
Mit CDU, MitBürger/Neues Forum, Linke und Grünen hatten gleich vier Fraktionen zuvor einen gemeinsamen Antrag gestellt. Damit sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden, die verkehrsrechtlichen Vorbereitungen zur Umweltzone zu treffen. Im Laufe der Diskussion zogen sich CDU und MitBürger aber aus dem Antrag zurück. Sie zeigten Verständnis für die von OB Szabados vorgebrachten Argumente.
Szabados übte heftige Kritik am Land. Dies sei auf Stellungnahmen der Stadt zum Luftreinhalteplan nicht eingegangen. Denn eigentlich mache die Umweltzone keinen Sinn. Es wird durch die Umweltzone nicht ein Auto weniger durch die Stadt fahren, die Schadstoffbelastung wird nicht abnehmen. Halle habe extra den Verkehr auf Trassen gebündelt, um die Wohngebiete zu entlasten. Der größte Fehler sei die Messstation an der Paracelsusstraße. Da wohnt fast niemand, erklärte Szabados. Zudem sei genau dieser Bereich erst einmal gar nicht in der Umweltzone drin. Zustimmung erteilen könnte man als Stadt, wenn die Volkmannstraße ebenfalls aus der Umweltzone herausgenommen werden würde. Denn andernfalls würde der Schwerlastverkehr über Berliner Brücke und Freiimfelder Straße laufen, um zum Riebeckplatz und weiter über die B 80 zu kommen. Weil aber die Bahnhofsbrücke nur 3,80 Meter hoch sei, könnten viele LKW hier gar nicht fahren und müssten sogar bis über die Dieselstraße fahren. Weitere Wohngebiete würden belastet. Da sind viel mehr Leute betroffen. Zudem will Szabados auch alle Bereiche westlich des MMZ bis zum Rennbahnkreuz aus der Umweltzone nehmen lassen. Die Oberbürgermeisterin fordert zudem eine finanzielle Beteiligung des Landes. Das solle die Personalkosten für die Ausstellung der Ausnahmegenehmigungen übernehmen. Szabados rechnet mit 100.000 Euro pro Jahr. Zudem kämen einmalig bis zu 70.000 Euro für die Schilder dazu.
Kritik am Vorgehen der Stadt übte Dietmar Weihrich (Grüne). Er finde es ärgerlich, dass die OB wieder mit längst widerlegten alten Argumenten komme. Die Messstelle in der Paracelsusstraße sei durchaus richtig, nämlich der Punkt mit der höchsten Belastung. Statt eigene Maßnahmen gegen die Umweltzone zu ergreifen wie die Einführung eines Jobtickets oder der Förderung des Radverkehrs habe die Stadt auf Fundamentalopposition gesetzt. Sein Fraktionskollege Oliver Paulsen warf Szabados vor, anderthalb Jahre vertan zu haben. Szabados wies die Kritik zurück. So habe man ein LKW-Durchfahrverbot vorgeschlagen, was vom Land gar nicht geprüft worden sei. Zudem hätten die Stadtwerke eine Selbstverpflichtung zur Erneuerung der Fahrzeugflotte unterschrieben. Es sei also einiges geschehen. Klar sei aber: Wir wollen keine Mogelpackung mit dem Schild Umweltzone.
Am Ende gab es noch ein paar parteipolitische Spielchen. Roland Hildebrandt warf den Grünen eine Zwangsbeglückung der Hallenser und die Produktion schlechter Luft vor. Gerry Kley sagte, mit großem Aufwand werde eine Schein-Kuh durchs Dorf getrieben. Denn die EU-Richtlinie sage, die Schadstoffbelastung solle durch die Umweltzone sinken. Das könne aber gar nicht geschehen, wenn die Messstation gar nicht von der Umweltzone erfasst wird. Tom Wolter (MitBürger) und Bernhard Bönisch (CDU) erklärten den Ausstieg aus dem einst gemeinsamen Antrag. Der Antrag fiel damit auch durch, weil nur noch Linke und Grüne zustimmten. Nun wird es noch ein paar Diskussionen zwischen Stadtspitze und dem Land geben, vielleicht noch ein paar Optimierungen wie von OB Szabados gewünscht. Denn immerhin habe man mit der Blockadehaltung der letzten Monate erreicht, dass die Umweltzone nur noch halb so groß sei und nicht mehr den Süden der Stadt umfasse. Allerdings: Bislang lehnt das Land eine Freigabe der Volkmannstraße ab.
