Autofahrer und Handwerksbetriebe, die eine Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone in Halle (Saale) benötigen, müssen sich weiter gedulden. Wie Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Dienstag erklärte, könnten frühestens am Mitte August Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge mit roten Plaketten oder ohne Plakette erteilt werden, damit diese in die Umweltzone einfahren dürfen. Um eine solche Erlaubnis zu bekommen, muss die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Umrüstung oder Neubeschaffung eines Autos nachgewiesen werden. Hier stehen Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer der Stadt helfend zur Seite. Zudem erhalten Anlieger, Schwerbehinderte, Schausteller und Markthändler eine Erlaubnis.
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Wie Szabados weiter sagte, liege die Verzögerung am Land. Dieses habe den städtischen Luftreinhalteplan noch nicht veröffentlicht. Passieren soll das am 15. August im Ministerialblatt, zwei Tage später will die Stadt dann im Amtsblatt über die Auslegung des notwendigen Luftreinhalteplans informieren. Demzufolge könne man frühestens ab dem 18. August die Ausnahmegenehmigungen erteilen, so Szabados. Zuvor fehle die rechtliche Grundlage. Bereits jetzt könne man die Anträge bei der Zulassungsstelle Am Stadion 6 erhalten. Zudem nehmen alle städtischen Institutionen wie die Bürgerservicestelle ausgefüllte Anträge entgegen. Doch bearbeitet werden sie erst nach Veröffentlichung durch das Land. Drei Mitarbeiter kümmern sind nach Angaben der Stadt um die Bearbeitung der Anträge. Mit einem großen Ansturm rechnet man nicht. In Magdeburg seien bislang rund 100 Ausnahmegenehmigungen beantragt worden.
Die Kosten für die Ausnahmegenehmigungen werden in Halle und Magdeburg identisch sein. Zudem werden die Genehmigungen gegenseitig anerkannt, so dass Fahrzeugbesitzer nur einmal zahlen müssen. Für Pkw sind 20 Euro für siebe Tage fällig, Lkw unter 3,5 Tonnen zahlen 25, bis 7,5 Tonnen 30 und Schwerlaster und Busse 40 Euro für eine Woche. Für 16 Monate müssen Autobesitzer 80 Euro hinblättern, kleine Lkw kosten 100, mittlere 120 Euro sowie große Lkw und Busse 160 Euro. Für Leipzig gilt die Ausnahmegenehmigung hingegen nicht. Das hat unter anderem die IHK bedauert. Oberbürgermeisterin Szabados erklärte, sie wolle für bundesweit einheitliche Regelungen kämpfen. Was derzeit passiert, ist ein Rückfall in die Kleinstaaterei.
Deutlich günstiger als erwartet wird indes die Beschilderung. 120 Verkehrszeichen und 110 Zusatzschilder werde man aufstellen, erklärte Innendezernent Bernd Wiegand. Er rechnet mit Kosten von 17.000 Euro. In den nächsten Tagen solle mit der Aufstellung der ersten Schilder begonnen werden.
Die Stadt hat ihr Einvernehmen mit der Umweltzone nur ungern erklärt. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ist weiterhin nicht von der Sinnhaftigkeit überzeugt. Das ist wie mit dem Belzebub den Teufel austreiben, sagte sie. Die Umweltzone bietet nicht den optimalen Schutz. Man hätte lieber mehr Druck auf die Autoindustrie ausüben müssen, damit diese schadstoffärmere Autos baut. Halle habe extra den Verkehr auf Trassen gebündelt. Durch die Umweltzone würden nun wichtige Trassen wie die Volkmannstraße gesperrt, der Verkehr in andere Gebiete umgelenkt. Dort komme es wohl vermehrt zu Belastungen. Die Umweltzone soll für saubere Luft sorgen. Die Einwohner in den Straßen neben der Freiimfelder Straße sind in der Umweltzone, die Belastung für sie ist aber höher als ohne Umweltzone. Deshalb will Szabados hinterfragen lassen, ob es negative Auswirkungen auf das Viertel in der Freiimfelder Straße gibt, weil hier die Umleitung lang geführt wird. Szabados besteht auf eine Messstation. Sollte sich die Belastung enorm verschärfen, will die Oberbürgermeisterin durchsetzen, dass die Volkmannstraße aus der Umweltzone herausgenommen wird.
Die Umweltzone erstreckt sich auch über den Bereich des Güterbahnhofs, wo die Bahn mit Dieselloks fährt. Diese stoßen ebenfalls Schadstoffe aus. Die sind nicht einbezogen, die fahren weiter vor sich hin, so Szabados. Man habe als Stadt immer gesagt, dass der Güterbahnhof am Standort Paracelsusstraße mit für eine Erhöhung der Werte sorge.
