Umweltzone: CDU hält Ausnahmegenehmigungen für angemessen

von 2. September 2011

Seit Donnerstag gilt in Halle (Saale) die Umweltzone. Die einen sehen sie als wichtiges Instrument im Kampf gegen Feinstaub, die anderen halten sie für unsinnig.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Halle eine angemessene Umsetzung des EU-Rechtes bescheinigt. Gleichzeitig widerspricht er den Umweltverbänden, die eine restriktive Auslegung und Kontrolle einfordern. „Jeder weiß, wie umstritten die Umweltzonen im Hinblick auf ihre tatsächliche Wirkung sind. Feinstaubbelastungen entstehen nun einmal, wenn Fahrzeuge bewegt werden oder wenn sie bremsen. Das ist völlig unabhängig davon, welche Farbe die Plaketten haben“, so Thomas. Jetzt komme es darauf an, die Bürger langsam an die neue Situation zu gewöhnen. „Die Einführung der Umweltzonen wird durch Bürger und Wirtschaft als unnötige Gängelung empfunden. Da darf man jetzt nicht auch noch mit ‚der Brechstange‛ für Akzeptanz werben“, so Thomas.

Dieser bewertet die Ausnahmeregelungen für Handwerk und Mittelstand als angemessen. Die meisten Unternehmen hätten sowieso kaum noch ältere Fahrzeuge im Fuhrpark. Positiv sei ebenfalls die mitteldeutsche Kooperation von Leipzig und Halle zu würdigen, welche diesbezügliche Ausnahmeregelungen gegenseitig in ihren Städten anerkennen wollen.