Ab 1. September gilt die Umweltzone in Halle (Saale), doch Ausnahmegenhmigungen gibt es vorerst nicht. Schuld ist eine Verfügung des Verkehrsministeriums. Weil nicht klar ist, wer eigentlich zuständig ist, werden vorerst gar keine Ausnahmegenehmigungen ausgegeben. Mit dieser dürften eigentlich Anlieger und Gewerbetreibende in die Umweltzone einfahren, auch wenn sie keine gelbe oder grüne Plakette haben. Im Umweltministerium ist man sicher, noch diese Woche eine Lösung zu finden.
Doch bis dahin stehen Interessenten erst einmal ratlos da, wenn sie eine Ausnahmegenehmigung brauchen. "Die aktuelle Entwicklung bei dem Thema ist schlimmer als meine negativsten Erwartungen. Ohne jegliche Ausnahmegenehmigungen ist die Umweltzone der Totengräber für die hallesche Wirtschaft", warnt CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek.
Kritik übt Scholtyssek auch an Dietmar Weihrich, Landtagsabgeordneter und Stadtrat der Grünen. Dieser hatte das Land aufgefordert, schnell für eine Lösung zu sorgen, um die Auswirkungen auf örtliche Unternehmer so gering wie möglich zu halten. "Die Aussagen von Herrn Weihrich sind an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Einerseits fordert gerade er unnachgiebig die Umweltzone und spricht sich gegen zu großzügige Ausnahmen aus", so Scholtyssek. Der BUND, dem auch Weihrich angehört, habe erst letzte Woche die Stadt "gewarnt" zu großzügige Ausnahmeregelungen zu erlassen. Dadurch würde ein Erfolg der Umweltzone konterkariert. "Jetzt stellt er sich als Retter der halleschen Unternehmen hin, einfach lächerlich", so Scholtyssek gegenüber HalleForum.de.
