Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone in Halle (Saale) können derzeit noch nicht gestellt werden. Hintergrund sind Auseinandersetzungen auf Landesebene um die Zuständigkeit (HalleForum.de berichtete). Und das obwohl die Einführung der Umweltzone bereits zum 1. September erfolgen soll. Für Anwohner und Unternehmen bleibt da nicht mehr viel Zeit.
Kritik an dieser Situation übt die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK). Es kann nicht sein, dass bestehende Unklarheiten zur rechtlichen Zuständigkeit auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen werden, kritisiert der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Haase. Dies führe zur Verunsicherung der Unternehmerschaft. Die Situation ist nicht geeignet, die ohnehin bestehenden erheblichen Vorbehalte gegenüber der Umweltzone auszuräumen. Die Debatte zur Zuständigkeit von Ausnahmeregelungen muss versachlicht und zügig zu Ende geführt werden. Das Land sei gefordert, klare rechtliche Grundlagen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu schaffen. Der derzeitig unklare Zustand dient niemandem, stellt Haase verwundert fest. Dabei drängt das Umweltministerium die Stadt Halle seit über einem Jahr eine Umweltzone einzuführen. Solange die Zuständigkeitsfrage jedoch nicht geklärt und der Luftreinhalteplan nicht erlassen sind, können keine rechtssicheren Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
Zur Frage der Ausnahmeregelungen befinde sich die IHK mit der Stadt Halle in Gesprächen. Haase betont: Wir werden im Sinne der betroffenen Unternehmen auf ein unbürokratisches und zügiges Antragsverfahren hinwirken. Sollte die Zuständigkeitsfrage nicht schnell geklärt werden können, fordert die IHK eine Übergangsfrist zur Befahrung der Umweltzone. Wenn den Betroffenen nicht die Zeit eingeräumt wird eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu beantragen, muss von einer Sanktionierung bei Verstößen vorerst abgesehen werden, so Haase abschließend.
