Umweltzone: Land droht mit Strafzahlungen

von 27. Juni 2011

Noch immer versucht die Stadt Halle (Saale), die Umweltzone zu verhindern. Schließlich hält man dort eine solche Verkehrsbeschränkung nicht für sinnvoll. Die Landesregierung hält jedoch an dem Durchfahrtsverbot für die Innenstadt bei Autos mit starkem Schadstoffausstoß fest.

"Ich habe der Stadt die entsprechenden Unterlagen weitergereicht“, erklärte Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens. Er warte auf eine Rückantwort. „Ich bin optimistisch, dass die Stadt Halle sich hier gemeinsam engagiert mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer.“

Sollte Halle sich weiterhin weigern, zum 1. September die Zone einzurichten, wird es teuer. Strafzahlungen durch die EU drohen, mahnt Aeikens. Bis zu 950.000 Euro am Tag könnten das sein. „Dazu soll es aber nicht kommen.“ Nach Angaben von Aeikens werden zunächst bei einer Weigerung die Straßenverkehrsbehörden des Landes aktiv.

Die Stadt rechnet allein durch die Beschilderung mit Mehrkosten von 100.000 Euro. Hinzu kommen Gehaltszahlungen für Mitarbeiter, die beispielsweise die Umweltplaketten ausgeben.