Die Stadt Halle (Saale) hat von der Deutschen Umwelthilfe eine Rote Karte für die Kontrolle der Umweltzonen erhalten. Weder parkende Autos, noch der fließende Verkehr würden in ausreichendem Maße kontrolliert. Eine effektive Kontrolle finde nicht statt.
Die Umweltzone war auch Thema einer Beratung von Landesregierung und Stadtverwaltung am Dienstag. Osttangente und A143 würden für eine wesentliche Entlastung sorgen, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados.
Nur 4 der insgesamt 47 Umweltzonen-Städte nämlich Berlin, Leipzig, Hannover und Bremen erhielten gute Noten. In 30 befragten Städten verweigern nach Angaben der Umwelthilfe die Behörden immer noch wirksame Kontrollen. Besonders negativ fiel das grün-rot regierte Baden-Württemberg auf, dessen 19 Umweltzonen alle die schlechteste Bewertung bekamen. In 17 von ihnen werde praktisch überhaupt nicht kontrolliert. Dies sei aus Sicht der DUH zwar eine Erblast der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung. Von dem grün-roten Regierungsbündnis erwartet die Umweltschutzorganisation jedoch mehr Verantwortung und eine Umstellung ihrer Umweltzonen auf die grüne Plakettenpflicht noch in diesem Jahr.
Manch einer scheint anzunehmen, mit dem Aufstellen der Umweltzonenschilder sei es getan. Offensichtlich haben viele Städte und Kommunen noch immer nicht verstanden, dass es um die Gesundheit ihrer Bürger geht, so Resch. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen und schwache Kontrollen unterlaufen viele Städte und Kommunen die Bemühungen um die Verbesserung der Luftqualität. Die DUH kündigte an, wenn nötig eine funktionierende Überwachung flächendeckend einzuklagen und ihre Umfrageergebnisse der EU-Kommission zur Verfügung stellen, die derzeit Vertragsverletzungsverfahren wegen ungenügender Luftreinhaltemaßnahmen vorbereitet.
