Umweltzone: Selbstjustiz der Umwelthilfe

von 18. Oktober 2011

Autofahrer, die ab Donnerstag ohne gültige Umweltplakatte durch die Umweltzone in Halle (Saale) fahren, droht Ärger. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Ruder selbst in die Hand nehmen und selbst kontrollieren. Erwischt man Autofahrer ohne Plakette, wolle man diese Daten an die zuständigen Kontrollen weiterleiten, heißt es in einer Erklärung. Kritisiert wird auch, dass fast alle Anträge auf Ausnahmegenehmigung gestattet werden. Nach Informationen von HalleForum.de wurden bislang etwa 700 Anträge gestellt, zwei davon wurden abgelehnt.

Die Stadt Halle komme ihrer Aufsichtspflicht nicht nach, heißt es von der DUH. Die Stadtoberen sabotieren geradezu die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung und gefährden so die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Nachdem die hallesche Stadtverwaltung bereits vor der Einführung vehement gegen die Umweltzone gekämpft hat, habe auch sechs Wochen nach deren Einrichtung innerhalb der Stadtverwaltung kein Umdenken stattgefunden. „Die Ankündigung von Frau Szabados, auf Kontrollen in der Umweltzone zu verzichten, verleitet Autofahrer zum Nichtstun und ist selbst ein klarer Rechtsbruch. Sollte die Stadt bei dieser Haltung bleiben, werden wir wirksame Kontrollen notfalls auch auf dem Gerichtsweg zur Einhaltung der Luftreinhalte-Werte durchsetzen“, so Resch.

Bei konsequenter Umsetzung gelten Umweltzonen laut DUH als effektivste Einzelmaßnahme zur Verbesserung der Luftqualität in verkehrsreichen Ballungsräumen. Ohne entsprechende Kontrollen werde es kaum zu einer ausreichenden Absenkung der innerstädtischen Feinstaub- bzw. Stickstoffoxidbelastungen kommen, kritisiert die Umwelthilfe. Man werde Bürger unterstützen, gegebenenfalls ihr Recht auf saubere Luft auf juristischem Weg zu erkämpfen.