Am Dienstag hat Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados über den aktuellen Stand zur Einführung der Umweltzone in Halle (Saale) informiert. Ab 1. September ist die Innenstadt für Autos ohne gelbe und grüne Plakette tabu.
Doch ob die Durchfahrtsverbote überhaupt eingehalten werden, das wird wohl so gut wie gar nicht kontrolliert. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei fehle schlicht einfach das Personal dafür. Bei Unfällen werde man sicherlich darauf achten, extra durchgeführte Kontrollen schließt die GdP jedoch aus. Die Stadt Halle selbst will gar nicht kontrollieren. Diese Aufgabe wolle sie schön beim Land belassen, erklärte Dagmar Szabados. Weil es bei Verstößen eine Strafe von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg hagelt, dürfte die Stadt auch gar keine Bestrafungen vornehmen.
Unterdessen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, den Umgang in Halle mit der geplanten Umweltzonen begrüßt. Der Stadt könne man keinen Vorwurf machen, sie müssten die Vorgaben der EU umsetzen. Wichtig ist, dass Handwerk und Mittelstand keine Nachteile haben. Mit den Ausnahmegenehmigungen entsteht zwar wieder zusätzliche Bürokratie, die aber angesichts der moderaten Regelungen verkraftbar ist, so Thomas. Dieser betont, dass es zwar richtig sei, die Belastungen in den Innenstädten einzudämmen, aber ob man diese mit den Umweltzonen vermindert, sei noch zu klären. Insbesondere die Feinstaubbelastungen resultieren zu großen Teilen aus Stäuben, die nun einmal beim Bewegen eines Fahrzeuges entstehen und Abrieb von Bremsen und Reifen. Diese lassen sich nicht durch eine alleinige Abgasklassifizierung eindämmen, so Thomas abschließend.
