Zum 1. September soll in Halle (Saale) die Umweltzone eingeführt werden. Nur noch mit gelber und grüner Plakette kommt man dann noch in die Zone hinein. Ansonsten benötigt man eine kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung. Und an die zu kommen, wird schwierig. In einem von Abteilungsleiter Karl-Hermann Fahsel unterzeichneten Erlass des Verkehrsministeriums werden die unteren Straßenverkehrsbehörden angewiesen, wegen fehlender rechtlicher Zuständigkeit bis auf Weiteres keine Ausnahmegenehmigungen zum Einfahrverbot in die Umweltzone zu erteilen.
Kritik daran übt der Grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich. Der Erlass, der offensichtlich ohne Abstimmung mit dem Umweltministeriums in Kraft gesetzt wurde, führt zu einer chaotischen Situation und muss deshalb umgehend zurückgenommen werden. Weihrich fordert zudem, dass sich Verkehrs- und Umweltministerium auf eine Verfahrensweise verständigen, um den betroffenen Städten Halle und Magdeburg Rechtssicherheit zu geben, so Weihrich. Der herrscht gerade große Unsicherheit, sagte der Politiker im Gespräch mit HalleForum.de.
Die große Gefahr: Ohne eine klare Regelung zu den Zuständigkeiten könnten möglicherweise keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Dies hätte erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen zur Folge, weil dann sämtliche Übergangsregelungen wegfallen und betroffene Bürger sowie Gewerbebetriebe vor unlösbare Probleme gestellt würden, erläutert Weihrich.
