Undine Kurth führt Grünen-Landesliste an

von 13. Juni 2009

Die sachsen-anhaltischen Bündnisgrünen gehen mit Undine Kurth an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. In der Abstimmung um Platz 1 der Landesliste votierten von den 54 Delegierten des Landesparteitages in Stendal 30 für die Bundestagsabgeordnete, 24 für Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Undine Kurth in einer ersten Reaktion nach ihrer Wahl: "Ich werde nicht locker lassen im Kampf gegen das Steinkohlekraftwerk in Arneburg und weiter die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen pflegen, um grüne Inhalte in der Gesellschaft zu verankern."

Die Delegierten stimmten außerdem dem Antrag des Landesvorstandes "BürgerInnen bewegen – Demokratie erneuern" einstimmig zu. Das Papier setzt BürgerInnenbeteiligung gegen Demokratieverdrossenheit. Wichtige Punkte in dem Papier sind unter anderem, dass alle Bildungseinrichtungen als Orte etabliert werden sollen, in denen Demokratie erlernt und gelebt werden kann. Die kommunale Selbstverwaltung soll ausgebaut werden, den Kommunen mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung von Bund und Land gegeben werden. Daneben fordern die Grünen Bürgerhaushalte für mehr Mitbestimmung in den Haushaltsberatungen sowie die Hürden für direkt demokratische Elemente abzusenken.