Teilprivatisierung ist auch Privatisierung!
Vor einem halben Jahr sorgte die mögliche Privatisierung der halleschen Universitätsklinik für Aufregung. Still ist es momentan darum geworden. Zu still, findet der Linke Landtagsabgeordnete Hendrik Lange aus Halle (Saale). Anlass sind Äußerungen von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff zum Neujahrsempfang der Uniklinik am Samstag. Die Privatisierungsdebatte habe hohe Wellen geschlagen, sagte sie. Forschung und Lehre dürfen nicht zu Geiseln der Wirtschaft werden, so Wolff. Gleichzeitig erklärte sie aber, dass eine gewisse Beteiligung der Wirtschaft nötig sei. Was hier noch blumig umschrieben ist, bedeutet eine Beteiligung Dritter von bis zu 49 Prozent, die gerade hinter den Kulissen ausgetüftelt wird.
Auch eine Privatisierung light wird zu Abstrichen bei Lehre und Forschung in den Unikliniken führen, so Hendrik Lange. Private Investoren werden auf eine höchstmögliche Rendite drängen. Leistungen in Lehre und Forschung stehen dem im Weg, es sei denn man lässt sie sich von Staat zusätzlich bezahlen. Wer glaubhaft machen wolle, dass der Einfluss auf die Abläufe in den Unikliniken dann noch beim Land liege, streue den Menschen absichtlich Sand in die Augen. Wolffs Hoffnung, das Know How Dritter nutzen zu wollen, zeigt nicht nur dieses deutlich. Vielmehr stellt Wolff die Führungsqualitäten im Klinikum in Frage. Dabei ist der Aufsichtsrat hochkarätig durch die Minister des Landes besetzt und die Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin die Vorsitzende. Lange befürchtet durch eine Privatisierung weitere tarifliche Abstriche für die Beschäftigten. Diese seien durch einen Haustarifvertrag gegenüber den Beschäftigten der Universität benachteiligt.
Ein Argument der Landesregierung für die Teilprivatisierung ist die Schuldenbremse. Diese könne man nur einhalten, wenn man sich die Gelder für die notwendigen Investitionen bei Dritten besorgt. Wenn das Land derzeit Kapital für unter 1 % Zinsen bekommt, einem privaten Investor aber eine wesentlich höhere Rendite zahlen muss, bedient man nur das Interesse des Investors, entgegnet Lange. Das Interesse des Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger an einer optimalen Versorgung in den Unikliniken und das Interesse an freier Forschung und Lehre bleiben auf der Strecke. Vor allem in Richtung CDU-Koalitionspartner SPD appelliert Lange nun. Die Partei sei aufgefordert, endlich klarzustellen, ob sie ihr Wahlprogramm ernst nimmt und die Privatisierung ablehnt – oder sich scheibchenweise davon verabschiedet.
