Für ein vertrauensvolles Miteinander von Landesregierung und Wirtschaft hat sich die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) stark gemacht. In einer Diskussion mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, für dessen Kommen und Gesprächsbereitschaft IHK-Präsidentin Carola Schaar herzlich dankte, wandten sich die Interessensvertreter gegen neuerliche Belastungen für Unternehmen. Genannt wurden etwa die jüngsten Erleichterungen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, das geplante Vergabegesetz und die Einführung eines Wassercents. Unternehmer sind ökonomische Zugpferde, keine Melkkühe, mahnte Schaar anlässlich der IHK-Vollversammlung in Halle (Saale).
Wirtschaft finde in privaten Unternehmen statt. Mit der Staatswirtschaft haben wir keine guten Erfahrungen gemacht, kritisierte die IHK-Präsidentin mit Blick auf die geplante Ausweitung der ökonomischen Tätigkeit der Kommunen. Die Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen und faire Spielregeln, um ihr Potenzial ausschöpfen und weiter investieren zu können. Den Firmen durch die Änderung der Gemeindeordnung die Nachweispflicht aufzuerlegen, wirtschaftlicher zu arbeiten als ein kommunaler Betrieb, sei eine weder sachgerechte noch nachvollziehbare Umkehr der Beweislast. Carola Schaar: Wir sind um den Wirtschaftsstandort und das Investitionsklima in Sachsen-Anhalt besorgt. Wettbewerb ist gut, aber schwierig. Die Politik könnte hier mit einem Wettbewerb für mehr Unternehmerfreundlichkeit vorangehen.
Eines müsse klar sein, betonte Schaar: Ohne die vielen erfolgreichen Unternehmen im Land sähe die Bilanz Sachsen-Anhalts mit sinkender Arbeitslosigkeit und solidem Wirtschaftswachstum anders aus. Die Fortschritte der letzten zehn Jahre sind unser Maßstab. Es gibt einen Strang, an dem Unternehmen und Politik gemeinsam ziehen für mehr Arbeitsplätze, höhere Produktivität und steigende Dynamik, warb Schaar für weitere gute Zusammenarbeit.
Der IHK-Vollversammlung gehören 73 Unternehmer aus dem Süden Sachsen-Anhalts an. Sie vertreten ehrenamtlich die Interessen der rund 55.000 Mitgliedsunternehmen.
