UPDATE: Ausschüsse ebnen Weg für Bäderprivatisierung

von 16. Februar 2010

Die Privatisierung der städtischen Freibäder und Schwimmhallen ist einen Schritt voran gekommen. Sport- und Finanzausschuss stimmtem am Dienstag einer Vorlage der Verwaltung mehrheitlich zu.

Am Nachmittag debattierte der Sportausschuss rund anderthalb Stunden über das Papier. Zuvor wollten die Linken die Vorlage von der Tagesordnung nehmen, weil Wirtschaftsdezernent eine zugesagte Nachbesserung der Vorlage nicht vorgenommen hatte. Das aber lehnte der Ausschuss mit knapper Mehrheit ab. Die entscheidende Stimme der Grünen hatte gefehlt, die Rätin war nicht anwesend. Am Ende votierten fünf Räte für die Übertragung der Bäder an die Stadtwerke, fünf weitere Räte (unter anderem MitBürger, Linke) enthielten sich. Am Abend gab es dann auch noch das OK vom Finanzausschuss bei einer Enthaltung. Stimmt nöchste Woche auch der Stadtrat zu, gehen die Bäder zum 1. April an die Stadtwerke über. Die Stadt wird aber Zuschüsse zahlen.

Schwimmvereine hatten im Vorfeld Bedenken an den Plänen der Verwaltung angemeldet, weil sie drei Euro Nutzungsgebühr pro Stunde und Schwimmbahn zahlen sollen (HalleForum.de berichtete). So wollte man Zahlungen zwar nicht kategorisch ablehnen, wollte aber einen Aufschub von zwei Jahren erreichen. Kritisch standen die Vereine auch Plänen gegenüber, wonach die Stadtwerke künftig selbst sportliche Kurse gegen Geld anbieten. Am Freitag hatte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann noch einmal bei einem Treffen versucht, die Vereine zu überzeugen. Doch auf einen gemeinsamen Nenner konnte man sich nicht einigen. Und durch die Blume, so kam es zumindest bei den Vereinen an, wurde sogar mit einer Schließung der Bäder gedroht, sollte die Vorlage nicht durch Ausschüsse und Rat gehen. Vor allem an der Person des Wirtschaftsdezernenten scheiden sich die Geister. Einige Schwimmvereine haben deshalb direkt Kontakt zu den Stadtwerken aufgenommen.

Aktualisiert um 22.15 Uhr
(Enrico Seppelt)