UPDATE: Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) / August 2010

Aktuelles

von hallelife.de - Redaktion 25. August 2010

Die Sommerpause ist vorbei, am Mittwoch kam der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Wie üblich ging es los mit der Bürgerfragestunde. Dabei meldeten sicht mehrere Sozialvereine zu Wort. Sie protestieren gegen die vorläufige Streichung finanzieller Mittel durch die Stadt. Freiwillige Aufgaben sind vorerst zu 100 Prozent eingefroren. Und auch Pflichtaufgaben werden erst einmal nur zu 70 Prozent ausgezahlt. Nun droht vielen Vereinen noch im September das Geld auszugehen.

Wie stellt sich die Stadtverwaltung die Kürzung mitten im laufenden Jahr vor, fragte Peggy Rarrasch von den Humanisten. Durch die vorläufige Streichung von 30 Prozent der Pflichtleistungen bei der Schuldnerberatung sei die Betreuung der vielen Klienten in Gefahr. Gerade für die kleinen Vereine sei das Vorgehen der Stadt Existenz bedrohend. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados begründete das Vorgehen mit der verfügten Haushaltssperre. Unser Haushalt ist nur mit Auflagen genehmigt worden. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass die grundsätzliche Streichung auch Ausnahmen zulassen. Sollten die Leistungen unverzichtbar oder die Streichungen unangemessen sein, dann lasse man mit sich reden. Aber wir müssen alle Freiwilligen Leistungen der Höhe nach auf den Prüfstand stellen, so Szabados. Uns bleibt angesichts der Haushaltssituation nichts anderes übrig. Für 2011 sagte Szabados eine ähnliche Vorgehensweise voraus. Wir müssen uns dann vielleicht auch von Dingen trennen und sagen, das können wir uns nicht mehr leisten. Man werde aber nichts Unzumutbares tun. Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen.

Eine Patientin der Beratungsstelle des Labyrinth e.V. ist Maike Fischer. Die 38jährige EU-Rentnerin hat nach eigenen Angaben schwere psychische Probleme. Sei 1998 gehe sie ins Labyrinth, da sei ihr immer geholfen worden. Warum wird bei den Kranken und Bedürftigen gespart, fragte sie. Ohne die Einrichtung müsste sie öfter ins Krankenhaus, dies würde höhere Kosten nach sich ziehen. Labyrinth-Chefin Dorothea Elias bezeichnete die Folgen der Haushaltssperre als gravierend. Wir müssen ohne Unterstützung ab November ein Notprogramm fahren. Szabados hob die Leistungen des Labyrinth als hervorragend hervor. Das ist ganz wichtig gerade für Menschen mit einer psychischen Behinderung. Man sei in der Prüfung, ob das Labyrinth unabweisbar sei. Zudem wolle man die Krankenkassen bei der Finanzierung mit ins Boot holen.

Seit Juli schon erhält der Paritätische Wohlfahrtsverband keine Personalkosten mehr, sagte Meik Vogt. Die Mitgliedschaft im Gesunde Städte-Netzwerk stehe nun auf der Kippe, ebenso wie Selbsthilfegruppen. Gerade bei den Selbsthilfegruppen solle man mehr schauen, was überhaupt hauptberuflich notwendig sei, meinte Dagmar Szabados. Die Vereine sollten Wege finden mehr Sponsoren mit ins Boot zu holen. Die Stadt allein kann das nicht mehr leisten.

Eine Frage ganz anderer Art hatte Marlene Neuber. Sie beschwerte sich über den mangelhaften Winterdienst mit Eisflächen an der Haltestelle Reileck, einen ungeräumten Weg zum Kaufland Neustadt und einen vereisten Fußweg in der Lauchstädter Straße. Für das Image der Stadt sei es nicht förderlich, wenn sich Gäste die Beine brechen. Laut Planungsdezernent Thomas Pohlack habe man wegen der Situation im vergangenen Winter das Regime des Winterdienstes überarbeitet. Bleibt also zu hoffen, dass im kommenden Winter alles funktioniert.

Medien doch zugelassen
Damit ist die Bürgerfragestunde beendet. Nun wird Martina Wildgrube (FDP) zum Geburtstag gratuliert. Im Anschluss informierte der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl, dass der Ausschluss von MDR und Radio Corax in den letzten Sitzungen nicht rechtens war. Man habe sich beim Landesverwaltungsamt informiert. Demnach könnten zwar einzelne Medien von der Sitzung ausgeschlossen werden, aber nicht durch Widerspruch eines einzelnen Stadtrates. Im Rahmen der neuen Hauptsatzung soll eine Regelung erarbeitet werden. Widersprechen 20 Prozent der Räte der Aufnahme, dann darf nicht aufgezeichnet werden.

Harald Bartl informiert über die Beschlüsse der letzten nicht öffentlichen Sitzung. Für 1,69 Million Euro wurde ein Bauauftrag zur Bauwerksertüchtigung eines Regenwassersammlers vergeben. Heizungs- und Lüftungstechnik der Trainingsschwimmhalle Robert-Koch-Straße kosten 1,3 Millionen Euro. Außerdem wurde einem Erbbaupachtvertrag für ein Grundstück an der Petruskirche zugestimmt, hier will SKV Kita einen neuen Hort bauen.

Damit steigen die Stadträte in die Tagesordnung ein. 44 Stadträte sind anwesend. Abgesetzt wurde der Jahresabschluss für den Zoologischen Garten. Hier fehlen den Räten noch Unterlagen, die nachgereicht werden sollen. Abgesetzt wurde auch ein CDU-Antrag zur Umweltzone. Grund: die Stadtverwaltung hat die Intention bereits von sich aus aufgegriffen und kämpft gegen die Umweltzone.

Jahreabschlüsse
Die ersten Beschlussvorlagen beschäftigen sich allesamt mit den Jahresabschlüssen 2009 städtischer Gesellschaften oder von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist.

Los geht es mit der TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH. Der Leerstand im TGZ konnte weiter verringert werden, die Auslastung beträgt nun 99,2 Prozent. Bei einer Bilanz von 44.468.222,66 Euro beträgt der Jahresüberschuss 158.230,71 Euro. Der Überschuss geht in die Rücklage.

Das BIO-Zentrum Halle ist nicht mehr voll ausgelastet. 150 Quadratmeter Räume (1,5 Prozent) stehen leer. Um das markante Gebäude weiter instand zu halten, fließt der Jahresüberschuss von 88.563,39 Euro in die Bauinstandhaltung. Die Bilanzsumme beträgt 13.262.290,59 Euro.

Die Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin hatte im letzten Jahr einen Überschuss von 94.637,42 Euro. Das Geld wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Bilanzsumme beträgt 2.201.141,78 Euro.

Die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle ist mit ihrem Geld nicht hingekommen. 512.808,80 Euro fehlen in der Kasse. Allerdings liegt es zum Großteil daran, dass bei den halleschen Bühnen das Geschäftsjahr wie die Spielzeiten von Sommer zu Sommer geht. Dadurch ist ein Teil der Summe auf in diesem Jahr noch nicht genommenen Urlaub der Angestellten zurückzuführen. Um diese Zahl bereinigt haben die halleschen Bühnen unterm Strich trotzdem ein Minus von rund 90.000 Euro. Die Bilanz beträgt 34.660.251,35 Euro. Das Loch in der Kasse könnte auf die Grunderwerbssteuer zurückzuführen sein. Denn entgegen Äußerungen der Stadt ist diese bei der Übertragung der Immobilien doch erhoben worden. Macht 99.600 Euro.

Eine Hülle in der Hoffnung das wirtschaftlich was passiert ist die Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH. Bei einer Bilanz von 92.930,27 beträgt der Überschuss 1.677,49 Euro.

Die Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG ist für den Goldacker in Queis zuständig. Die Hohe Bilanz von 20.929.189,71 Euro ist auf Fördermittel und städtische Gelder zurückzuführen, die in die Herrichtung des Geländes für Investoren flossen. Am Ende steht ein Minus von 148.582,22 Euro. Eigentlich war ja Großes geplant. Doch die Erlöse aus dem Verkauf von 60 ha an einen österreichischen Investor aus der Solarbranche konnten bedingt durch die Einstellung des Projektes nicht erzielt werden, heißt es im Jahresabschluss. Obendrauf hat das Unternehmen noch 8 weitere Hektar Land gekauft. Für neue Ansiedlungen ist die Fläche vorgesehen.

Die Stadtwerke sind die CashCow der Stadt. Doch vom auf dem Papier stehenden Jahresüberschuss von 144.596.571,27 Euro sollte man sich nicht verwirren lassen. Dies hängt mit der Umstrukturierung im letzten Jahr zusammen. Um alle Zahlen bereinigt stehen am Ende: 16,7 Millionen Euro Gewinn, mit denen der Betrieb der HAVAG finanziert wird. Obendrauf noch ein Erlös von 65,2 Millionen Euro aus dem Verkauf der VNG-Aktien.

Mit der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH haben diverse Verkehrsunternehmen der Region einen gemeinsamem Tarifverbund gegründet. Auch Halle ist am MDV beteiligt. 1.505.759,41 Millionen Euro beträgt die Bilanz des Konzerns im vergangenen Jahr.

Verwunderung beim Abschluss des Eigenbetriebs Kindertagesstätten . Denn die Prüfung hat Wirtschaftsprüfer Rauschenbach vorgenommen. Er hatte die Ausschreibung für sich entschieden. Allerdings ist Rauschenbach auch am PPP-Projekt zur Sanierung von Kitas beteiligt. In gewissem Maße also eine Eigenprüfung. Deshalb soll im nächsten Jahr darauf geachtet werden, dass bei der Prüfung so etwas nicht noch einmal passiert.

In allen Fällen wurden die Jahresabschlüsse beschlossen und die Vorstände beziehungsweise die Geschäftsführung entlastet.

Entlastet wurde zudem der Verwaltungsrat der Saalesparkasse. Das Kreditinstitut hatte im letzten Jahr einen Jahresüberschuss von 2 Millionen Euro. Diese Summe fließe in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse. Zudem wurden für die Förderung von Vereinen und Kultureinrichtungen 3,11 Millionen Euro ausgegeben.

Bestellung neuer Mitglieder in den Stiftungsrat der Paul-Riebeck-Stiftung
Fünf Mitglieder hat der Stiftungsrat der Riebeckstiftung. Bei zwei von ihnen lief die Amtszeit aus. Während Mechthild Greuel erneuet für die Linken im Stiftungsrat vertreten sein soll, besetzt die SPD ihren Posten mit Stadtrat Detlef Wend. Der Rat stimmte der Bestellung zu.

Gestaltungsbeirat 2010 – 2012
Der hallesche Gestaltungsbeirat, der über Bauvorhaben diskutiert und Empfehlungen zur Ausführung gibt, bekommt neue Mitglieder. Die Architekten Professor Dr. Iris Reuther, Dipl.-Ing. Architektin Antje Osterwold und Dipl.-Ing. Architekt Jörg Springer wurden durch den Stadtrats ins Gremium berufen. Außerdem wird die Mitgliedschaft von Dipl.-Ing. Architekt Manfred Sommer, Professor Ralf Niebergall, Dipl.-Ing. Architekt Jörg Möser und Dipl.-Ing. Landschaftsarchitekt Jürgen Weidinger um zwei Jahre verlängert.

Bebauungsplan Nr. 70.1
Am Bierrain/Diemitzer Graben in Halle-Büschdorf entsteht nach und nach ein neues Wohngebiet. Einige Änderungen an den Erschließungsflächen wollte der Bauträger haben. Der Stadtrat stimmte der Änderung des Aufstellungsbeschlusses zu.

Bebauungsplan Nr. 150
Die Edith-Stein-Stiftung will ihren Bildungsstandort in der Murmansker Straße ausbauen. Die momentan in einem alten DDR-Plattenbau in der Jamboler Straße untergebrachte St.-Franziskus-Grundschule und die St. Mauritius-Sekundarschule sollen umziehen. Auf dem alten Kasernengelände der Fliederwegkaserne soll ein dreigeschossiger Neubau für 460 Schüler entstehen. Der Stadtrat stimmte dem vorgezogenen Abwägungsbeschluss und der öffentlichen Auslegung der Unterlagen zu.

Sondernutzungssatzung
Wer den öffentlichen Straßenraum zum Beispiel für Veranstaltungen nutzen will, muss Anträge stellen. Mit der neuen Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Halle (Saale) soll das Antragsverfahren vereinfacht werden. Außerdem können künftig Wahlplakate auf dem Markt aufgehängt werden.

Sondernutzungsgebührensatzung
Bisher zahlt man für Aufsteller, Verkaufsstände, Baugerüst, Café-Tische oder sonstige Nutzungen des öffentlichen Straßenraums eine Rahmengebühr. Diese seit 1994 geltende Regelung wird nun abgeändert. Je nach Wichtigkeit der Straße sind die Gebührentarife nun gestaffelt. An wichtigen Straßen ist auch mehr zu zahlen. Die FDP wollte mit einem Änderungsantrag künftig um Vorkasse bitten. Vorkasse ist durchaus üblich argumentierte Gerry Kley von der FDP. Die Stadtverwaltung war dagegen. Schließlich könne man mit der jetzigen Regelung flexibel reagieren. Wenn jemand als Gebührenschuldner bekannt sei, dann könne man ihm gegenüber eine Genehmigung von der Zahlung abhängig machen. So werfe man nicht alle in einen Topf, dies sei bürgerfreundlich, so Innendezernent Bernd Wiegand. Ähnlich sah es Johannes Krause (SPD). Die Verwaltung hat Erfahrung und kennt ihre schwarzen Schafe. Das brachte Gerry Kley noch einmal auf den Plan. Mich erstaunt, dass Herr Kraus den Zahlungsausfall von mehr als 25 Prozent als zu vernachlässigende Größe ansieht. In der gegenwärtigen Haushaltslage sei es unverantwortlich, auf die Gelder zu verzichten. Denn laut von der Verwaltung vorgelegter Zahlen bleibt die Stadt auf gut einem Viertel aller Gebührenforderungen sitzen. Von 638.400 Euro erhobenen Gebühren wurden im letzten Jahr 162.000 Euro nicht bezahlt. Deshalb wurde der Antrag durch Bernhard Bönisch in den Finanzausschuss zurückverwiesen.

Rote Liste bedrohter Denkmale
Die SPD will die Verwaltung beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie im Rahmen einer Roten Liste eine Bestandsaufnahme aller vom Verfall bedrohten Baudenkmäler in Halle zu erstellen. Das Ziel: eine Prioritätenliste für marode Häuser, insbesondere Baudenkmäler erstellen, um die Häuser zumindest notdürftig zu sichern. Der Antrag wird im Planungsausschuss weiterberaten.

Sicherung städtebaulich und denkmalpflegerisch bedeutsamer Gebäude
In die ähnliche Richtung wie der vorhergehende SPD-Antrag zielt ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen. Sie wollen ein Programm zur Sicherung städtebaulich oder denkmalpflegerisch bedeutsamer Gebäude. Auch die Grünen wollen eine Prioritätenliste. Aus städtischen Haushaltsmitteln soll zunächst die Sicherung bezahlt werden. Spätestens im Dezember soll die Stadt Ergebnisse ihre Prüfung vorlegen. Allerdings wird erst einmal im Planungs- und im Finanzausschuss beraten.

Bebauungsplan für den Hort Kröllwitz
Die geplante Wegnahme einer Grünfläche an der Petruskirche hat in den letzten Wochen für Diskussionen gesorgt. Hier soll ein Hort-Neubau für die Grundschule entstehen. Anwohner kritisierten, sie seien nicht einbezogen worden. Die FDP will deshalb einen Bebauungsplan aufstellen lassen. Es sind Alternativen zur Vernichtung der Grünfläche zu prüfen. Überdimensionierte, in ihrer Größe vor Ort nicht benötigte Neubauten passen sich nicht in die bestehende Bebauung ein und sollten vermieden werden, heißt es im Antrag der Liberalen. Es sei bislang der völlig falsche Weg gegangen worden, sagte der Fraktionsvorsitzende Gerry Kley. Der Rat sei seines Rechtes genommen worden. Die Stadt hat einfach Tatsachen geschaffen. Laut Baudezernent Thomas Pohlack sei ein Bebauungsplan nicht zielführend. Grund sei der Zeitdruck durch das Konjunkturpaket. Mit einem Bebauungsplan seit der Zeitablauf nicht mehr zu gewährleisten, weil solch ein Beschluss bis zu 14 Monate dauern könne. Der Antrag ist nicht praktikabel. Annegret Bergner (CDU) kritisierte, dass die Stadt einen Beschluss des Gestaltungsbeirates ignoriert habe, der ein Konzept für den Petrusberg einforderte. Und Dieter Strech (MitBürger) mahnte, durch den FDP-Antrag nicht das gesamte Vorhaben zu gefährden. Künftig solle die Stadt aber die Betroffenen zeitiger informieren, regte er an. Am Ende stimmten außer der FDP alle anderen Räte gegen den Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans.

kulturpolitische Leitlinien
Die Stadt arbeitet gerade an den Kulturpolitischen Leitlinien. Allerdings im stillen Kämmerlein, bemängelt man bei den Grünen. Deshalb soll die Öffentlichkeit beteiligt werden. Unter anderem sollen laut Antrag Bürger, Stadträte und Kulturverantwortliche mit einbezogen werden. Herausfinden wolle man so, was die Bevölkerung will breite, freie oder Hochkultur, erläuterte Inés Brock. Es ist eine vertane Chance, wenn die Öffentlichkeit nicht im Vorfeld einbezogen wird, so Brock, die auf positive Erfahrungen aus anderen Ländern verwies. Dieses Vorgehen sieht Oberbürgermeisterin Szabados anders. Die Verwaltung hat die Vorarbeit zu leisten. Wir legen einen Entwurf vor und dann kann die Diskussion dazu starten. Nun wird im Kulturausschuss beraten.

Ausweisung einer Spielfläche im Glaucha-Viertel
Spielmöglichkeiten gibt es im Glaucha-Viertel kaum. Der Spielplatz der Glaucha-Schule liegt verborgen hinter Gittern und Zäunen. Diese Situation ist der Stadt schon lange bekannt, seit 2005 steht Glaucha auf Platz 1 der Prioritätenliste. Doch frühestens 2012 stehen Fördermittel bereit. Deshalb soll die Stadtverwaltung schon im Jahr 2011 im Glaucha-Viertel eine geeignete Spielfläche am Steg ausweisen. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, wie diese Spielfläche mit geringem finanziellem Aufwand bedarfsgerecht für Kinder hergerichtet werden kann, fordern die Grünen. Gerade bei Belangen von Kindern sollten wir schnell reagieren, sagte Inés Brock. Doch so schnell geht es nicht. Beraten wird der Antrag zunächst im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss.

Kita-Gebührensatzung
Die Grünen kämpfen weiter für eine Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren. Die Stadt soll deshalb Eckpunkte zur neuen Satzung vorlegen mit Geschwisterermäßigung und ohne feste Kostendeckungsgrade. Wir wollen das Thema auf eine diskussionsfähige Ebene heben, so Inés Brock. Szabados widersprach: die Vorlage sei als Eckpunktepapier deklariert, dabei gehe es bereits um knallharte Festlegungen. In den Jugendhilfeausschuss wurde der Antrag verwiesen.

"Dickstoffversatzanlage" in Angersdorf
Die geplante unterirdische Mülleinlagerung in Angersdorf beschäftigt nun auch den Stadtrat. Die Stadträte sollen sich gegen die geplante Anlage aussprechen, heißt es in einem Antrag der Grünen. Stattdessen soll unbedenkliches Füllmaterial verwendet werden. Die Stadtverwaltung soll aufgefordert werden, sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen das Vorhaben einzusetzen. Wir als Gremium sollten uns klar positionieren, sagte Dietmar Weihrich (Grüne). Die Anlage könnte bei einem Störfall negative Folgen für Halle haben, zum Beispiel durch Dioxinwolken. Kritik übte er allerdings an einem Schreiben der Stadtverwaltung an das Bergbauamt. Darin ist die Rede, der Bürgerinitiative sei es gelungen, nachhaltig zu verunsichern. Verunsichert hat der Betreiber, sagte Weihrich. Oberbürgermeisterin Szabados hält den Satz hingegen für gerechtfertigt. Von Landesbergbauamt sei noch keine Antwort eingegangen, so lange lehne sie auch einen Beschluss gegen die Anlage ab. Ähnlich sah dies Gerry Kley (FDP). Aufgrund von Zeitungsberichten sollten wir keinen Beschluss fassen. Man solle nicht generell jedes Industrievorhaben ablehnen, meinte Kley. Es sei zudem nicht im Interesse der Stadt, dass es zu einem weiteren Gebirgsschlag komme. Zudem seien Fördermittel in die Anlage geflossen, da werde schon nichts Schädliches passieren. Das sieht Detlev Wendt (SPD) anders. Die Asse mit dem Atommülllager sei das beste Beispiel wie mit Bundesmittel riesiger Unfug angestellt wird. Kley warf er Naivität vor. Wir teilen die Sorgen, meinte Uwe Volkmar Köck (Linke). Auch Bernhard Bönisch äußerte zunächst einmal grundsätzliche Bedenken. Doch vor einer Entscheidung wolle er zunächst im Ordnungs- und Umweltausschuss über das Thema von den Behörden informiert werden. Dorthin wurde Antrag nämlich von Oberbürgermeisterin Szabados verwiesen.

Geschäftsbedarf der Fraktionen
Wie geht es mit der Fraktionsfinanzierung künftig weiter? Die Linken haben einen Vorschlag erarbeitet. Dieser sieht unter anderem eine Bezahlung der Fraktionsmitarbeiter nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vor. Außerdem sollen den kleineren Fraktionen künftig weniger Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Hendrik Lange verwies den Antrag in den Hauptausschuss.

Weiterführung des "Lokalen Aktionsplanes Halle – Hallianz für Vielfalt"
Damit der Kampf gegen Rechts auch ohne Bundesmittel weitergehen kann, wollen die Linken dem Lokalen Aktionsplan ab 2011 20.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung stellen. Hier wird eine Hoffnung gehegt, die wir nicht erfüllen können, sagte Sabine Wolff (MitBürger) angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt. Katja Raab schlug vor, die einzelnen Projekte doch in die Projektförderung aufzunehmen. Dazu brauche es kein Bundesprogramm. Roland Hildebrandt (CDU) äußerte Bedenken an der Finanzierung und der bisher geleisteten Arbeit. Der Antrag wurde in den Ordnungs-, Finanz-. Jugendhilfe und Bildungsausschuss verwiesen.

Mitteilungen
Die Stadt Halle war mit ihrer Bewerbung um das Bürgerarbeitsprojekt erfolgreich. Zum 1. Januar 2011 soll es losgehen, informierte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. Mehr als 1000 Langzeitarbeitslose sollen so wieder einen Job bekommen. Im September will Oberbürgermeisterin Szabados den Nachtragshaushalt vorlegen. Fünf Fahrradstellplätze wird es zum Laternenfest geben. 39 der 56 Stadträte haben sich auf eine Stasi-Mitarbeit hin testen lassen. Bei 30 meldete die BStU: es liegt nichts vor. Die anderen 9 wurden nicht geprüft, weil sie sie jung sind und zur Wende noch nicht 18 waren, informierte Harald Bartl.

Nichtöffentliche Sitzung / Update 27.08.2010/09.30 Uhr
Nun beginnt die Sitzung hinter verschlossenen Türen, die letzten noch verbliebenen Zuschauer müssen gehen. Das ist mit der Gemeindeordnung so gedeckt: die Öffentlichkeit sei auszuschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner dies erfordern. Das öffentliche Wohl gebietet den Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn Belange der Gemeinde oder gewichtige Interessen einzelner betroffen sind, wozu auch die wirtschaftlichen Interessen juristischer Personen des Privatrechtes gehören können, heißt es da in § 50 Abs. 2 S. 1 GO LSA.

Vor allem weil über wirtschaftliche Daten und Personen geredet wird, ist Öffentlichkeit tabu. Über die Ergebnisse informiert der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl immer am Beginn der folgenden Sitzung.

Anwesenden Stadträten zufolge entschied sich die Mehrheit der Abgeordneten des Kommunalparlaments dafür, für den Preis Das unerschrockene Wort Dmitrij Muratow zu nominieren. Er ist Chefredakteur der Nowaja Gaseta. Diese gilt als letzte unabhängige Zeitung Russlands. Die Grünen hatten einen entsprechenden Vorschlag gemacht, Linke, SPD, Grüne und Teile der MitBürger hätten sich dem angeschlossen, hieß es.

Straßenlaternen betrieb die EVH schon eine Weile, doch bislang wurde der Vertrag immer wieder nur verlängert. Mit einer Ausschreibung hatte sich die Stadt finanzielle Vorteile erhofft. Nun aber gehören der Stadt beziehungsweise den Stadtwerken wieder 100 Prozent der EVH. Damit ist auch eine direkte Vergabe an das Tochterunternehmen möglich. Eine entsprechende Vorlage hatte die Verwaltung nun eingebracht. Diese habe der Stadtrat auch angenommen, informierten anwesende Politiker im Nachhinein. Damit wird sich die EVH weiterhin um die Laternen kümmern, will diese auch auf einen moderneren Stand der Technik bringen. In den den BMW-Acker solle hingegen weniger Geld fließen 12 Millionen Euro aus dem Zuwendungsbescheid der Investitionsbank Sachsen-Anhalt würden zurückgestellt.

Auf der Tagesordnung stand auch eine Anfrage zum Arbeitsgerichtsprozess um eine Stellenbesetzung. Wie anwesende Räte erklärten, habe die Oberbürgermeisterin die Ausführungen zum Streit um Wiegands Referentin Finanzdezernent Egbert Geier überlassen. Wiegand selbst solle den Saal verlassen haben, was er auch auf Nachfrage bestätigte. Schließlich sei er in der Thematik befangen. Indes habe die Verwaltung hinter verschlossenen Türen verlangt, das Wiegand die Sicht der Verwaltung einnehme, sagen die Räte. Dabei sei der Einsatz einer externen Kanzlei verteidigt worden. Dies sei wegen der Neutralität geschehen. Zudem rechne die Stadt damit, dass der Fall noch in höhere Gerichtsinstanzen gehe. Dann wäre sowieso ein externer Jurist nötig. Einer der Stadträte habe zudem gefragt, wann denn die OB mal endlich Ordnung in ihrer Verwaltung schaffe.