UPDATE: Jusos weisen CDU-Kritik zurück

von 15. Juni 2011

Der Streit um die Prüfung einer möglichen Privatisierung der Unikliniken in Halle (Saale) und Magdeburg wird immer schärfer. Nach der Kritik von CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt am Verhalten der Jusos reagieren diese nun ebenfalls. Hildebrandt hatte bemerkt, dass die hallesche SPD die Übertragung des Psychiatrischen Krankenhauses angemerkt hätten. Diese Kritik entbehre jeglicher Grundlage.

„Die AWO ist ein gemeinnütziger und durch lokales Ehrenamt getragener Verein“, so der Stadtvorsitzende der Jusos, Felix Peter. Die Arbeiterwohlfahrt diene der Wohlfahrtspflege und könne „deshalb mitnichten mit privaten Investoren wie zum Beispiel der börsennotierten Rhön-Klinikum AG, die 2006 das Universitätsklinikum Gießen und Marburg übernommen hatte, gleichgesetzt werden.“

Dazu heißt es von Roland Hildebrandt, das Schönreden der Privatisierung des „Eigenbetriebes Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale)“ an eine Wohlfahrtorganisation sei nicht nachvollziehbar. Durch den Verkauf des Krankenhauses habe die Kommune ihren Einfluss auf die Geschäftspolitik und die Arbeits- und Sozialbedingungen der Beschäftigten verloren. "Damit ist es eine klare Privatisierung gewesen. Es besteht somit keine Kontrolle mehr durch Stadtrat und Stadtverwaltung. Des Weiteren ist es unsachlich zu behaupten, dass Wohlfahrtsunternehmen keine Entlassungen oder Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen vornehmen. Es hat in der Vergangenheit auch bei Wohlfahrtverbänden Entlassungen aufgrund von Kostendruck gegeben."