Die Stadt Halle (Saale) erhält über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu wenig Geld. Das sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz im Alten Rathaus in Magdeburg. Halle und auch Magdeburg hatten zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen, um über die Auswirkungen der vom Land geplanten finanziellen Kürzungen für Kommunen zu informieren.
Laut Szabados sei für Halle ein jährlicher Bedarf im Rahmen des FAG von 211 Millionen Euro ermittelt worden. Diesen aufgabenbezogenen Finanzbedarf habe das Land selbst ermittelt. Allerdings habe man im letzten Jahr nur 176 Millionen erhalten, in diesem Jahr seien es 188 Millionen. Diese fehlenden Einnahmen schmerzen, so Szabados. Durch die nun vom Land geplante Kürzung ab kommenden Jahr fehlen nach Angaben des halleschen Stadtoberhaupts der Saalestadt 38,7 Millionen Euro. Jede Möglichkeit ein paar Millionen Euro Schulden zu tilgen, werde vom Land genommen. Forderungen der Europäischen Union, von Bund und Land würden seit Jahren alle Konsolidierungsanstrengungen zunichte machen.
Deutliche Worte fand auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper. Das Land nimmt uns jede Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung und untergräbt damit in eklatanter Weise die im Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung. Sparanstrengungen machen laut Trümper keinen Sinn mehr, da man aus dem Schuldensumpf eh nicht mehr herauskomme angesichts der Sparpläne des Landes.
Absurd finden beide Oberbürgermeister, dass Sparanstrengungen von Halle gleich wieder abgezogen worden. So habe Halle für 84 Millionen Euro Eigentum verkauft, um den Haushalt zu konsolidieren. Genau diese Summe werde aber Halle als Einnahme angerechnet und der Stadt an Landeszuschüssen abgezogen.
Sollten die Kürzungen vom Land durchgesetzt werden, stellt Szabados Bäder, Händelhaus, Spielplätze, Bibliotheken und den Zoo zur Disposition. Die Oberbürgermeisterin forderte zudem wieder Eingemeindungen. "Diese finanzielle Schieflage hätte vermieden werden können, hätte das Land frühzeitig auf eine Lösung des Stadt-Umland-Problems Wert gelegt. Wären die in der Diskussion gestandenen Eingemeindungskandidaten der Stadt Halle zugeschlagen worden, hätte die Stadt Halle (Saale) eine strukturelle Verbesserung ihrer Finanzlage um jährlich rund 30 Millionen Euro erreichen können."
Rückendeckung erhalten die Kommunen angesichts geplanter Kürzungen um 100 Millionen Euro von den Linken. Der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gerald Grünert warf Finanzminister Jens Bullerjahn Wirklichkeitsferne vor. Dem Finanzminister ist zu empfehlen, sich während der parlamentsfreien Zeit auf ein Fahrrad zu setzen und sich die Situation vor Ort anzusehen bzw. von den BürgermeisterInnen berichten zu lassen.
