Haben Ordnungskräfte bei den Protesten am Mittwoch während der halleschen Stadtratssitzung unangemessen reagiert? Solche Vorwürfe wurden unmittelbar nach der Demo laut, bei der vor allem Kinder und Jugendliche den Sitzungssaal "eroberten".
Polizisten und Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes hatten die Protestierenden wieder aus dem Saal gedrängt. Die beschwerten sich über dieses undemokratische Verhalten auf ihrer vor dem Stadthaus fortgesetzten Demo. Undemokratisch nannte Thalia-Schauspieler Axel Gärtner auch, dass Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf die zahlreichen Fragen nur mit einer vorgefertigten Rede reagiert habe. Ich bin ein DDR-Kind. So sind die mit uns damals auch umgegangen, so Gärtner, der der Stadtverwaltung getürkte Zahlen vorwarf.
Unzufrieden mit dem Ordnungseinsatz war auch Oberbürgermeisterin Szabados. Sie kritisierte das Vorgehen nach Angaben anwesender Stadträte als unangemessen. Innendezernent Bernd Wiegand hingegen verteidigt die Reaktion der Polizei und des Stadtordnungsdienstes als besonnen. Es habe die klare Anweisung gegeben, nicht gegen Kinder vorzugehen. Weil man schon Proteste erwartete habe, sei die Zahl der Ordnungskräfte im Stadthaus zu der Sitzung erhöht worden.
Oberbürgermeisterin Szabados hingegen dementiert die Darstellung, sie hätte Polizei oder Ordnungsamt kritisiert beziehungsweise die Reaktion der Ordnungskräfte und der Polizei als nicht angemessen bezeichnet. Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Störung der Ratssitzung werden derzeit intern in der Verwaltung ausgewertet, so Stadtsprecherin Ria Steppan auf Nachfrage.
In einen Schreiben an HalleForum.de erklärt CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek, die Protestierenden hätten sich des Hausfriedensbruches schuldig gemacht und wurden von der Polizei im Auftrag des Hausherrn hinausbegleitet. Das Protestler das Vorgehen der Polizei vor dem Stadthaus lautstark kritisierten, kann der Politiker nicht nachvollziehen. Es wurde niemand abgeführt, keine Handschellen verwendet, keine Gewalt angewendet, nichts. Einfach rausbegleitet. Was ist daran überzogen? Demokratie heißt nicht, jeder kann machen, was er für richtig hält (das wäre Anarchie).
Hier ein Video der gestrigen Aktion von Klub Drushba:
