Verbände fordern Nachbesserungen

von 6. September 2012

Für die geplante Neuregelung des Rettungswesens in Sachsen-Anhalt haben beteiligte Verbände Nachbesserungen gefordert. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie der Ärzte und Krankenhäuser kritisierten am Donnerstag bei einer Anhörung zum neuen Gesetz im Magdeburger Landtag, dass Krankenhäuser öfter als bisher Notärzte zur Verfügung stellen sollen. Der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, Dirk Schatz, bezweifelte, dass jedem Patienten innerhalb der vorgeschriebenen Fristen geholfen werden kann. Ärztevertreter forderten eine verbesserte Finanzierung der Notarztstellen und warnten vor der Senkung von Aus- und Weiterbildungsstandards.

Das geplante neue Rettungsdienstgesetz für Sachsen-Anhalt soll für mehr Rechtssicherheit sorgen. Laut Innenministerium ermöglicht es den Landkreisen und kreisfreien Städten größere Spielräume bei der Gestaltung des Rettungsdienstes. Noch in diesem Jahr könnte der Landtag das Gesetz verabschieden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums mitteilte. Die erste Lesung hatte es vor der Sommerpause gegeben. Mit der öffentlichen Anhörung haben die Verbände die Möglichkeit, auf die Ausgestaltung des Gesetzes Einfluss zu nehmen.