Seit Tagen wird auf HalleForum.de über die Erhöhung der Gebühren für die sogenannten „Pfändungsschutzkonten“ diskutiert. Die Saalesparkasse hatte das mit einem erhöhten Aufwand für diese Konten begründet.
Statt wie bisher 2,50 Euro sollen die Betroffenen ab Juni beziehungsweise Juli 12 Euro pro Monat für ihr Girokonto zahlen. Für den Fall der Ablehnung des erhöhten Entgeltes wird von der Saalesparkasse bereits eine Kündigung des Girovertrages ausgesprochen.
Gerade für gepfändete Personen sei ein Girokonto zu akzeptablen Bedingungen und einem fairen Preis von größter Bedeutung, so die Verbraucherzentrale. „Denn ohne Girokonto ist eine Teilnahme am wirtschaftlichen Leben kaum noch möglich und führt zur Ausgrenzung.“ Man kritisiere dies „auf das Schärfste. Diese Kunden vor die Alternative zu stellen, einem 5fach höheren Preis für die Kontoführung zuzustimmen oder ansonsten das Girokonto zu verlieren, stellt eine gezielte Ausnutzung einer Zwangslage unter Umgehung der Rechtsprechung und des Willens des Gesetzgebers dar.“
Nach Auffassung der Verbraucherzentrale handelt die Saalesparkasse rechtswidrig. Zum einen liege ein Verstoß gegen die Sparkassenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vor, welche die Sparkasse zur Führung eines Girokontos verpflichte. Zum anderen sei die Änderung des Kontoführungsentgeltes bzw. Kündigung des Girovertrages auch aus rein formellen Gründen unwirksam, da weder Form noch Fristen eingehalten wurden. Die betroffenen Verbraucher könnten die Sparkasse auffordern, das Konto zu den vereinbarten Bedingungen weiterzuführen, heißt es von der Verbraucherzentrale weiter.
Zum Download unter www.vzsa.de und in den Verbraucherberatungsstellen und der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle Halle der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. erhalten die Betroffenen kostenfrei einen entsprechenden Musterbrief.
