Verdi sägt an Bullerjahns Stuhl

von 16. Juni 2011

Die Prüfpläne zur Privatisierung der Unikliniken in Halle (Saale) und Magdeburg sind vom Tisch. Doch der Streit in der SPD zwischen Finanzminister Jens Bullerjahn und der Parteichefin und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde bleibt. Die Auseinandersetzungen seien nicht nachzuvollziehen, so der Verdi-Bezirksgeschäftsführer Lothar Philipp.

„Entweder hat Bullerjahn schon Gedächtnisverlust oder ihn interessiert sein eigenes Wahlprogramm nicht mehr“, so Philipp. „Es kann auch nicht sein, dass man alles abtut mit Übermittlungsfehlern, Verdi erwartet klare Positionen.“

Die kurzfristige Sparpolitik von Bullerjahn gehe nur zu Lasten der Arbeitnehmer und werde die SPD zu einer Randpartei machen, so der Verdi-Mann. Die Gewerkschaft erwarte, dass die SPD zu dem steht was vor den Wahlen und auch im Koalitionsvertrag vereinbart war und ist.

„Bullerjahns Vorwurf an Budde, von Führungsschwäche, zeigt deutlich das unser Finanzminister in einer anderen Welt lebt“, so Philipp weiter. „Die Parteispitze der SPD muss sich nun insgesamt positionieren. Wenn Bullerjahn die Entscheidung seiner Partei nicht akzeptieren will und weiter auf seinen Kurs bleibt, ist er als Finanzminister nicht mehr tragbar.“

Verdi erwartet zudem auch von Ministerpräsident Reiner Haseloff eine klare Position zur Privatisierung der Uniklinken.