Vereinen wird das Geld gestrichen

Das Fax kam am Montagnachmittag um 17.40 Uhr: „Der vom Stadtrat … gefasste Beschluss über die Haushaltssatzung wird beanstandet“, heißt es im Schreiben des Landesverwaltungsamtes. Auch das Haushaltskonsolidierungskonzept ließ die Kommunalaufsicht durchfallen. Montag und Dienstag schwieg die Stadtverwaltung noch zum Thema. Am Mittwoch nun erhielt HalleForum.de Antwort auf die gestellten Fragen. Vor allem die Vereine wird es nun hart treffen. Sie hatten bereits im vergangenen Jahr wegen ausbleibender Zahlungen protestiert. „Auszahlungen können grundsätzlich nur für vertragliche und rechtliche Bindungen erfolgen“, teilte Stadtsprecher Steffen Drenkelfuß auf Nachfrage mit. „Hier hat der Finanzdezernent hat alle Beigeordneten angeschrieben und um Mitteilung gebeten, bei welchen Vorgängen unbillige Härten entstehen können. Dazu wird eine enge Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt erfolgen.“ Unklar ist bislang, ob auch Bauprojekte nicht realisiert werden können. Genau dieses Problem hatte es im Vorjahr gegeben. Die Stadt musste Fördermittel verfallen lassen. „Der Finanzdezernent hat alle Beigeordneten angeschrieben und um Mitteilung gebeten, welche Projekte durch die Haushaltsbeanstandung nicht umgesetzt werden könnten“, so Drenkelfuß. „Anhand dieser Rückmeldungen ist zu differenzieren, welche Projekte die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen selbst entscheiden kann (z.B. bei hoher Förderung) oder sich mit dem Landesverwaltungsamt ins Benehmen setzen muss.“