Scheurell weiter: Die Koalitionsfraktionen haben nachfolgende Eckpunkte vereinbart und die Oppositionsanträge damit abgewiesen.
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Über die besagten Abbestellungen hinaus erfolgen keine weiteren Abbestellungen bis zum Winterfahrplanwechsel 2016.
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Bei der NASA wird ein Beirat eingerichtet, dem die Verkehrspolitiker der Fraktionen angehören, um künftig transparenter und schneller Informationen zu erhalten.
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Bei Wipperliese und Heidebahn sollen außerhalb des klassischen SPNV-Linienverkehrs Interessenten abgefragt werden touristische Erlebnisfahrten anzubieten. Für beide Strecken sollen die Landkreise dazu entscheiden, ob sie entsprechende Konzepte von der NASA finanziell und fachlich begleiten lassen.
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Mit einem leistungsfähigen Buskonzept, das vom Land bezuschusst wird, soll die ÖPNV-Anbindung aller Ortschaften gesichert werden.
Anlage
Beschlusstext
Landtag von Sachsen-Anhalt Magdeburg, 20.02.2015 6. Wahlperiode
Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr
Antrag zu TOP 1
Fraktionen der CDU und SPD
Wipperliese erhalten
Antrag Fraktion Die LINKE Drs. 6/3650
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 6/3671
Pilotprojekt Heidebahn fortführen
Antrag Fraktion Die LINKE Drs. 6/3651
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 6/3672
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr möge beschließen:
Die Landesregierung wird gebeten, den Betrieb der Regionalbahn Wipperliese vorerst bis 2016 im touristischen Gelegenheitsverkehr mit fachlicher und finanzieller Unterstützung zu ermöglichen. Bei Wahrnehmung des Angebotes durch den Landkreis, soll das entsprechende Konzept dafür mit Hilfe der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt bis 30. April 2015 erarbeitet und dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zur Kenntnis vorgelegt werden.
Daneben wird ein leistungsfähiges Buskonzept, welches das Land mit 364.000 Euro bezuschusst zur Anbindung aller Ortschaften durch den Landkreis entwickelt.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich der bisherige Verkehrsbetreiber des Pilotprojektes Heidebahn in seiner Stellungnahme zum Anhörungsverfahren gegen einen Weiterbetrieb der Regionalbahnstrecke Wittenberg-Bad Schmiedeberg ausgesprochen hat. Ob dennoch Interessenten für Gelegenheitsverkehre gewonnen werden können, ist durch die NASA zu prüfen.
Über die drei erfolgten Abbestellungen hinaus erfolgen keine weiteren Abbestellungen in den Jahren 2015 und 2016.
Es erfolgt die Einrichtung eines Beirates bei der NASA. Dieser soll unter anderem mit den verkehrspolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Fraktionen besetzt werden.
