Verwaltung legt neue Sparliste vor

von 11. April 2012

In zwei Wochen soll der Stadtrat des Haushalt für das laufende Jahre beschließen. Und nachdem die Diskussionen in den Fachausschüssen gelaufen sind, legt die Verwaltung nun eine neue Sparliste vor. Erste Erkenntnis: die Kürzungen fallen nicht ganz so hoch aus wie zunächst befürchtet. Das erwartete strukturelle Defizit liegt bei 17,2 Millionen Euro, nachdem zunächst ein Minus von 29 Millionen Euro zur Debatte stand. Vor allem bessere Gewerbesteuereinnahmen und Einsparungen beim Personal haben dabei geholfen. Die Stadtverwaltung will das Defizit nun auf 8,9 Millionen Euro absenken. Das bedeutet: irgendwo aus dem Haushalt muss noch Geld herkommen. Und das trifft vorrangig den sogenannten freiwilligen Bereich. So sollen für die Förderung des Sports 500.000 Euro weniger zur Verfügung stehen und damit nur noch die Hälfte. Beim Betrieb von Sportanlagen ist eine Kürzung von knapp 360.000 Euro vorgesehen. Obendrauf plant die Verwaltung Mehreinnahmen von 610.000 Euro durch die Verpachtung der Schulturnhallen an die Vereine. 250.000 Euro sollen bei der Wohlfahrtspflege und 700.000 Euro bei der Jugendhilfe gekürzt werden. Der Wirtschaftsförderung soll eine halbe Million Euro weggenommen werden. Durch die Nichtbesetzung von Stellen erhofft sich die Stadt Einsparungen von 800.000 Euro. Weil in diesem Jahr die Brunnen durch Sponsoren sprudeln, kann die Stadt 100.000 Euro einsparen. Durch die Schließung von Schulstandorten sollen 225.000 Euro eingespart werden. 560.000 Euro weniger will die Stadt für die Weiterentwicklung ihrer E-Government-Projekte ausgeben. Freie Träger von Kindertagesstätten sollen künftig 5 Prozent Kosten selbst tragen, das soll eine Million Euro in die Stadtkasse spülen.  Daneben sind noch viele kleine Posten vorgesehen. Die komplette Streichliste gibt es auf Seite 2:[pagebreak] Förderung von Umweltverbänden: 3.900 Kulturförderung: 20.000 Konzerthalle Ulrichskirche: 22.900 Laternenfest: 20.000 Förderung der Wohlfahrtspflege: 250.000 Förderung der Jugendhilfe: 700.000 Förderung des Sportes: 500.000 Mehreinn. Durch Bereitstellung und Betrieb von Schulturnhallen für den Vereinssport: 610.000 Mittelreduzierung bei Sportförderung im Bereich Unterstützung Stadtsportbund e.V.: 40.000 Mittelreduzierung bei Sportförderung im Bereich Zuschüsse: 29.046 Wirtschaftsförderung: 502.500 Stabsstelle DLZW: 12.000 Stadtwald: 5.000 Schulmedienstelle: 2.000 Raumflugplanetarium: 4.000 Halle-Pass: 35.800 Betrieb von Sportanlagen: 358.671 Bedürfnisanstalten: 8.000 Betreiben Brunnen (Wasserspielanlagen): 100.000 in 2012 nicht wieder besetzte Stellen (ca. 50 Stellen): 794.000 Gutachterkosten Amt 61: 100.000 Überarbeitung der Schulentwicklungsplanung: 224.585 Streichung der Mittel für e-Government : 567.000 Eigenbetrieb für Arbeitsförderung: 104.800 Förderung des Sportes – Eissporthalle: 18.000 Bäder GmbH: 60.000 Zuschuss Erdgas-Sportpark: 26.000 Zuschuss Kita: 1.000.000 Schließung Stadtgärtnerei: 600.000 KdU: 900.000