Sie wolle das Verhältnis zum Stadtrat verbessern. Das erklärt Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados immer wieder. Doch mit ihrem Handeln sorgt sie oft für das Gegenteil. VNG-Verkauf, Jägerplatz-Schule das sind nur einige Punkte.
Nun hat das Stadtoberhaupt mal wieder die FDP-Fraktion gegen sich aufgebracht. Die Liberalen wollten im Stadtrat einen Antrag zum Weihnachtsmarkt einbringen – um die Gestaltung und die Anordnung der Städte ging es hier. Szabados erklärte Nicht zulässig, der Rat sei hierfür nicht zuständig. Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl hatte den Punkt im Einvernehmen mit der OB abgesetzt.
Kritik kommt von FDP-Fraktionschef Gerry Kley. Das ist ein Eingriff in die Demokratie, schimpfte er im Hauptausschuss. Und die Gemeindeordnung gibt ihm Recht. Im Paragraph 51 ist hier geregelt, dass ein Viertel der Stadtratsmitglieder oder eine Fraktion einen Punkt durchaus auf die Tagesordnung setzen können, wenn sie es wünschen. Ein Einvernehmen mit dem Bürgermeister ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
In einer der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunden soll das Thema nun erörtert werden, wann Tagesordnungspunkte von der Verwaltung abgesetzt werden können.
