Man sieht sie mittlerweile an vielen Ecken: Überwachungskameras. Ladenbesitzer wollen sich so vor Diebstahl schützen. Und der Staat erhofft sich von Videokameras an öffentlichen Plätzen mehr Sicherheit für die Bürger. So zum Beispiel auf dem Marktplatz in Halle (Saale).
Doch die “auffällige Zunahme von Videoüberwachung” kritisiert nun der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Tätigkeitsbericht. Sie sei “ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat, der unverhältnismäßig alle Menschen ohne Verdachtsmomente erfasst.” Die Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts würden 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil von 1983 strikter, so von Bose. “Niemand muss sich rechtfertigen, wenn er seine Privatsphäre verbergen will.
Der Landesbeauftragte warnt deshalb: “Der Schutz des Persönlichkeitsrechts dient dem Schutz vor Gefährdungen durch Recht und Technik. Auch wenn sich das Verständnis von Privatheit stark gewandelt hat, ist die freie Gesellschaft mit gläsernen Menschen unvereinbar.”
In seinem Tätigkeitsbericht geht der Datenschützer auch auf die wichtigsten Fälle des letzten Jahres ein. Unter anderem ging es um eine Ausstellung in der Gedenkstätte “Roter Ochse”. Dort sollen in einer Ausstellung die Klarnamen von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit genannt werden. Doch die einstigen Stasi-Generäle wehrten sich zunächst (HalleForum.de berichtete). Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei die Nennung aber “vertretbar und nicht unzulässig” gewesen, so von Bose in seinem Bericht und verweist auf Aspekte der historischen Aufarbeitung, der politischen Bildung oder der Didaktik. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten stelle zwar grundsätzlich einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das Persönlichkeitsrecht dar. “Dieser war jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. “ Ebenfalls rechtens sei die “Rasterfahndung” im Rahmen der Aktion “Mikado” gewesen. Um Käufer von Kinderpornographie ausfindig zu machen, hatte die Staatsanwaltschaft bei Kreditinstituten Zahlungen an ein bestimmtes Konto herausfinden lassen.
