Am Donnerstagabend wurden im ARD-Deutschlandtrend die neuesten Wahlprognosen für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Auf 33 Prozent kommt die CDU, konnte ein Prozent zulegen. Die Linke gibt weiter nach und landet bei 25, die SPD legt auf 24 Prozent zu. Bündnis 90/Grüne kämen der Prognose zufolge auf 5,5, die NPD auf 5 und die FDP auf 4,5 Prozent.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, hat die Zahlen des ARD-Wahltrend für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als ermutigend für die CDU bezeichnet. Die CDU ist mit Abstand stärkste Kraft, der Trend stimmt. SPD und Linke aber sind fast gleichauf. Damit ist die Gefahr erneuter und unnötiger politischer Experimente eine Woche vor der Wahl deutlich präsent, so Scharf. Die NPD hat als antidemokratische Partei im Landtag nichts zu suchen. Sie trägt nicht zur Lösung der anstehenden Aufgaben bei. Dies gilt es, den Wählerinnen und Wählern in den nächsten Tagen noch einmal deutlich zu machen.
"Stimmungen sind keine Stimmen, das wissen wir, aber der Trend ist erfreulich für uns", sagte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. "Er zeigt für die SPD langsam und stetig nach oben und das seit einem Jahr. Wir haben hier also kein Strohfeuer, sondern eine kontinuierliche Entwicklung. In jedem Fall werden wir die letzten Tage ein Kopf-an-Kopf-Rennen erleben. Wir werden weiter engagiert und solide kämpfen. Auf den Ausgang dürfen wir gespannt sein."
Wir werden in der Schlussphase alles tun, um ein drohendes rot/rotes Bündnis in Sachsen-Anhalt und den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern, erklärte Veit Wolpert, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl. Die FDP werde in der Schlussphase deutlich machen, dass Mittelstandspolitik die beste Arbeitnehmerpolitik sei. Die FDP kämpft für die Schaffung von gutbezahlten Arbeitsplätzen durch Bürokratieabbau und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Wir sorgen für die Ansiedlung neuer Unternehmen und stärken die heimischen Unternehmen mit gezielter Innovations- und Technologieförderung. Das politische Koordinatensystem in Sachsen-Anhalt droht nach links abzudriften. Die FDP wird verhindern, dass Sachsen-Anhalt durch eine rot/rote Landesregierung den Anschluss wieder verliert.
Unterdessen haben Bündnis 90/Die Grünen eine neue Regierung in Sachsen-Anhalt geworben. "Schwarz-Rot ist Stillstand, Rot-Rot allein klappt nicht, nur Grün macht den Unterschied", rief die Spitzenkandidatin Claudia Dalbert zum Parteitag der Grünen. Dabei forderten die Mitglieder die anderen Landtagsparteien und die Wirtschaftsunternehmen im Lande auf, sich einem Aufruf gegen den Einzug der rechtsextremen NPD anzuschließen. Die Bündnisgrünen wollen eine Regierungsbeteiligung von der Durchsetzung inhaltlicher Schlüsselprojekte abhängig machen. Dazu gehört der Aufbau von Gemeinschaftsschulen, dort wo sie vor Ort gewollt sind. Zudem ist der Ausbau erneuerbarer Energien ein Anliegen, das nicht durch neue Kohlekraftwerke behindert werden dürfe. Als Sofortinitiative im Landtag wollen die Grünen erreichen, dass die Fachausschüsse des Landtags in Zukunft nicht mehr die Öffentlichkeit ausschließt.
