Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel bleibt unangefochten an der Spitze der Landes-CDU. Ein Parteitag in Leuna bestätigte ihn am Samstag mit 77,2 Prozent der Stimmen. 146 Delegierte stimmten für den 58-Jährigen, 43 gegen ihn. Damit schnitt der CDU-Politiker allerdings schlechter ab als vor zwei Jahren, als er auf 86,1 Prozent gekommen war. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Zu neuen Stellvertretern wurden Innenminister Holger Stahlknecht (47 Jahre alt) und CDU-Fraktionschef André Schröder (43) gewählt. Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (50) wurde in ihrem Amt bestätigt. Stahlknecht kam auf 81,5 Prozent der Stimmen, Schröder auf 86,2 Prozent und Bremer auf 98,4 Prozent.
Ministerpräsident Reiner Haseloff war nicht mehr für einen Vize-Posten angetreten, weil er sich auf die Arbeit als Regierungschef konzentrieren will. Er bleibt per Amt allerdings im geschäftsführenden Landesvorstand, so dass er weiterhin in alle wesentlichen Entscheidungen eingebunden ist. «Wir machen Politik aus einem Guss», sagte der Regierungschef.
Haseloff betonte zugleich, Sachsen-Anhalt habe in den kommenden Jahren große Herausforderungen zu bewältigen, etwa den Abbau der Verschuldung des Landes mit rund 20 Milliarden Euro. Es gebe aber auch viele Erfolge: So habe es das Land in den vergangenen Jahren geschafft, sein Image deutlich zu verbessern.
Webel hatte in seiner Rede auf den Parteitag die CDU vor allem vom Programm des Koalitionspartners SPD abgegrenzt. So habe es die CDU durchgesetzt, dass die geplanten Gemeinschaftsschulen auch wieder in normale Schulen zurückgewandelt werden könnten. Die CDU sei gegen eine Einheitsschule und werde das Gymnasium als Schulform verteidigen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte in einer Gastrede die Bedeutung der Energiewende für die Zukunft Deutschland. Es sei eine «Operation am offenen Herzen» der deutschen Volkswirtschaft, sagte Altmaier. «Eine solche Energiewende macht man nicht mit links.»
Altmaier stützte die Bemühungen Haseloffs, eine bundesweite Koordination beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. «Wir brauchen einen vernünftigen Interessensausgleich zwischen den Bundesländern», sagte er. Dabei verwies er auf die Windenergieerzeugung im Norden und die große Nachfrage im Süden Deutschlands.
Die Partei diskutierte auf ihrem Parteitag auch über ein neues Grundsatzpapier, das ein bereits 20 Jahre altes Programm ablösen soll. Nach dem Parteitag soll nun die Basis über die Thesen beraten. Die Partei hatte Ende September 7600 Mitglieder, Anfang des Jahres waren es noch mehr als 7700.
In Sachsen-Anhalt regiert die CDU seit 2002 in verschiedenen Koalitionen, erst mit der FDP, seit 2006 mit der SPD. Webel war vor seinem Amtsantritt als Verkehrsminister als Landrat tätig und führt die Landespartei bereits seit 2004.
