Die Debatte um eine Lehrerfortbildungsveranstaltung im Roten Ochsen in Halle nimmt kein Ende. Jetzt meldet sich auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) zu Wort. Da die SED auch wenn sie sich dauernd neue Namen gibt nicht an einer schonungslosen Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur interessiert ist, versucht sie alles, um diese Veranstaltung zu verhindern, so VOS-Chef Johannes Rink. Da werden – wie immer – die alten Klischees hervorgeholt, um eine Diskussion von vornherein zu verhindern. Das sind wir von dieser Partei gewöhnt. Kritisch setzt sich Rink auch mit SPD-Staatssekretär Rüdiger Erben auseinander. In seiner Position als Leiter der Gedenkstättenstiftung des Landes Sachsen-Anhalt müsste er eigentlich neutral sein, so Rink. Er darf sich nicht von einer Partei mit dieser Diktaturvergangenheit instrumentalisieren lassen. Wenn Herr Erben sich dazu hinreißen lässt, sich von einer Veranstaltung zu distanzieren, die sachlich und unvoreingenommen die Herrschaftsstrukturen der höchst unterschiedlichen Diktaturen aufarbeiten und vergleichen will, um daraus Lehren zu ziehen, dann sollte auch einmal nachgefragt werden, ob er noch Leiter der Gedenkstättenstiftung bleiben kann. In einer Demokratie darf jeder seine Meinung äußern, er darf sich aber in seiner Funktion nicht als Lobbyist einer Partei missbrauchen lassen.
Die Linke Landtagsabgeordneter und frühere inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit Grudrun Tiedge erklärte in einer Mitteilung zur andauernden Debatte: Die Befürworter dieser Tagung sprechen nun davon, dass man ja nur vergleichen, nicht gleichsetzen wolle. Das jedoch ist falsch. Die Tendenz dieser Veranstaltung gehe ausdrücklich dahin, beide Zeitabschnitte als im Wesentlichen gleich darzustellen und daraus die entscheidenden gleichen Schlussfolgerungen bei der politischen Bewertung zu ziehen. Als Beweis führt sie den Untertitel der Veranstaltung Hingucken: sowohl nach rechts als auch nach links! an. Bereits hier erfolgt eine Gleichsetzung, die sich ausdrücklich als politische Konsequenz des Vergleichs der Nazizeit und der DDR ergeben soll. Ansonsten würde der Programmpunkt Hitlers Unrechtsstaat versus Honeckers Nicht-Rechtsstaat? keinen Sinn ergeben, so Tiedge. Als einzige Partei überhaupt werden DIE LINKE unter der Überschrift extremistische Positionen diskreditiert. Hier stellt sich die Frage, wie die Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung gewährleistet wird, wenn mit staatlichen Mitteln solche Thesen als Lehrerfortbildung vermittelt werden. Die Bezeichnung des VVN/BdA als trojanisches Pferd im Kampf gegen den Rechtsextremismus also der Institution, die die Opfer des Nationalsozialismus vertritt, ist eine Ungeheuerlichkeit.
Tiedge weiter: Wer angesichts dieser Umstände von einem rein wissenschaftlichen Diktaturenvergleich redet, verschließt die Augen absichtsvoll vor den Realitäten. Parteinahe Stiftungen wie die Friedrich Naumann Stiftung können solche tendenziösen Veranstaltungen durchführen. Institutionen wie die Landeszentrale für politische Bildung und die Gedenkstättenstiftung, die parteipolitisch Neutralität wahren müssen, verletzen damit allerdings ihren Auftrag.
