Weiter Debatten um Saalekanal

von 10. Mai 2011

Am Donnerstag wird sich der Landtag mit dem Saalekanal beschäftigen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Landesregierung aufgefordert, an der ganzjährigen Schiffbarmachung der Saale festzuhalten. „Das Projekt ist über 80 Jahre alt. Die Unternehmen haben es damals aus wirtschaftlichen Gründen gefordert und sie brauchen die Binnenschifffahrt heute als umweltfreundliches Transportmittel. Es wird höchste Zeit, dass wir endlich zu Potte kommen“, so Thomas. Er warf Bündnis 90/Die Grünen vor, sich aus rein ideologischen Gründen gegen das Projekt auszusprechen. Wer ständig weniger Straßenverkehr und weniger CO2-Belastung fordere und gleichzeitig gegen den Bau neuer Schienenverbindungen sei, der sei in seiner Argumentation gegenüber der umweltfreundlichen Binnenschifffahrt unglaubwürdig. Seit Jahren werde die Falschaussage von einer Betonierung und Kanalisierung von Saale und Elbe verbreitet. Ein weiteres Gegenargument sei der Güterverkehr auf der Saale, der aufgrund von monatelangen Niedrigwasserständen in den letzten Jahren natürlich rückläufig sei. „Auch die Grünen werden lernen müssen, dass schöne Landschaften keine Steuern zahlen. Die jetzigen Pläne basieren auf einem Alternativvorschlag, den seinerzeit Umweltverbände und Grüne gefordert haben“, so Thomas abschließend.

„Das Festhalten der CDU in Sachsen-Anhalt am Bau des zehn Kilometer langen Elbe-Saale-Kanals zeugt von grober Unwissenheit und außergewöhnlicher Ignoranz“, kommentierte der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler die Aussagen des Landesverkehrsministers Thomas Webel und des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas. Der von der CDU geforderte Bau des Kanals habe mit Wirtschaftlichkeit absolut nichts zu tun, so der BUND-Vertreter. Es gehe der CDU in Sachsen-Anhalt lediglich darum, einen Kanal zu bauen, den das Land nicht finanzieren müsse, sondern der Bund zu 100 Prozent trage. Die Einordnung der Saale in die letzte (sechste!) Kategorie als “Restwasserstraße“ durch den CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe seine volle Berechtigung. Schließlich sei seit fünf Jahren kein einziges Frachtschiff mehr in Halle angekommen, dem einzigen Hafen an der Saale. Es sei eine Lachnummer, diesen Hafen weiter als „landesbedeutsam“ zu führen. Die Absurdität dieses geplanten Kanals werde schon jetzt sichtbar, so Dörfler. In der ersten Maihälfte seien die Wasserstände der Elbe schon soweit gefallen, dass ein rentabler und verlässlicher Transport von Massengütern mit Europaschiffen auf der Elbe nicht mehr möglich wäre. Die eigentlichen Niedrigwasserzeiten kämen aber erst noch im Sommer und Herbst auf uns zu. Da helfe auch ein Kanalneubau zwischen Calbe/Saale und Barby/Elbe nicht weiter. Die Elbe sei als Niedrigwasserfluss ist für den Transport von Massengütern denkbar ungeeignet. Ausreichend Wasser sei nun mal eine Grundvoraussetzung für den Güterverkehr per Schiff. Dieses Grundlagenwissen sollte sich auch die CDU in Sachsen-Anhalt aneignen. Scharf weist der BUND die Behauptung der CDU-Politiker zurück, den Kanalbau hätten die Umweltverbände gefordert. Zu keiner Zeit, so stellt der BUND klar, hätten die anerkannten Umweltverbände Sachsen-Anhalts diesen Kanalbau vorgeschlagen. Mit dieser schamlosen Verdrehung der Tatsachen verbreiteten CDU-Politiker die Unwahrheit und diffamierten damit die Umweltverbände Sachsen-Anhalts. Der Kanalbau sei genauso absurd wie der früher geplante Bau der Saale-Staustufe, erklärte der BUND. Beide Projekte wurden seit jeher abgelehnt, da eine Weiterfahrt der in Halle oder Bernburg beladenen Europaschiffe von der kanalisierten Saale hin zur frei fließenden Elbe die meiste Zeit des Jahres mangels Wassertiefe nicht möglich sei, erklärte Dörfler.