Die Streichung von Fördermitteln wegen der Haushaltslage sorgt seit einigen Wochen für Diskussionen in der Stadt. Doch am Dienstag brachten nun Aussagen des Landesverwaltungsamtes die Stadtverwaltung auf die Barrikaden. Das Amt erklärte, trotz der Streichung stünden Halle in diesem Jahr bewilligte Fördermittel von insgesamt 6,649 Millionen Euro aus allen Städtebauförderprogrammen zur Verfügung. Die Stadt habe bisher lediglich 570.890 Euro Fördermittel abgerufen.
Das will die Verwaltung nicht auf sich sitzen lassen. Es stimme zwar, dass ein Großteil der Mittel noch nicht abgerufen worden sei, erklärte Baudezernent Uwe Stäglin. Doch verfallen lassen, wolle man die Mittel keinesfalls. Es hätten jedoch zum Teil noch Planungen zum Abschluss gebracht werden müssen, um die Gelder abrufen zu können. Als Beispiel nannte Stäglin den Bau einer Saalebrücke an der Franz-Schubert-Straße. "Wir werden die Gelder noch diese Woche abrufen."
Unterdessen sorgte die Streichung von mehr als acht Millionen Euro Fördermitteln für Proteste im Planungsausschuss. Es könne nicht sein, dass die Stadt an der fehlenden Kofinanzierung zu Grunde gehe, sagte CDU-Stadtrat Frank Sänger. Er appellierte zudem an die Landtagsabgeordneten, etwas für ihre Stadt zu tun. Thomas Felke (SPD) sagte, die aktuelle Situation zeige wie wichtig es sei, endlich einen Haushalt zu haben. Er beklagte zudem, dass die gestrichenen Gelder schon auf andere Kommunen aufgeteilt wurden. Auch wenn Halle derzeit noch bei den Ministerien trommelt, an Gelder ist wohl nicht mehr heran zu kommen. Um für die kommenden Jahre wieder den Eigenanteil stemmen zu können, ohne durch Auflagen des Landesverwaltungsamtes behindert zu werden, schlug Felke die Einrichtung einer Stiftung vor.
