Weiter Streit um Schulfahrten für Förderschüler

von 10. August 2010

Sprachbehinderte hallesche Förderschüler werden seit Schuljahresanfang nicht mehr mit dem Taxi zur Schule gefahren. Die Eltern stehen nun vor der Alternative: entweder zahlen oder die Kinder zu Fuß beziehungsweise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule schicken. Neue Landesgesetze würden es so erfordern, argumentierte die Stadt (HalleForum.de berichtete).

Allerdings ist Halle die einzige Kommune, die das Gesetz so auffasst. Zwar heißt es tatsächlich, Schüler mit körperlicher oder geistiger Behinderung hätten grundsätzlich Anspruch auf die Spezialbeförderung. Doch damit seien laut Kultusministerium alle anderen Förderschüler nicht ausgeschlossen. Es gelte dabei die Zumutbarkeit.

Ob die Stadt wegen der Proteste der Eltern und nun auch der Politik ihr Vorgehen noch einmal überdenkt, bleibt abzuwarten. Grünen-Stadtrat Oliver Paulsen beispielsweise fordert, “unverzüglich den bisherigen – und rechtskonformen – Zustand wiederherzustellen und allen betroffenen Kindern die notwendige Beförderung zur und von der Schule anzubieten.” Die Stadt will ihr Vorgehen zwar prüfen. Doch eine “läppische Prüfung”, wie Paulsen es in einer Mitteilung nannte, bringe nichts. Unbürokratisch sollten stattdessen für einen Übergangszeitraum alle Schüler mit einem entsprechenden Wunsch befördert werden. Zudem fordert Paulsen eine Entschuldigung der Verwaltung.

Auch mehren sich mittlerweile Stimmen, die der Stadt absichtliches Taktieren vorwerfen. Eltern könnten ihre Kinder von Förderschulen ab- und an normalen Grundschulen anmelden, um ihnen so die langen Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ersparen.