Weitere Diskussionen um Saale

von 9. August 2011

Am Wochenende hatte sich in Alsleben das Saale-Bündnis gegründet, das sich gegen die Einstufung der Saale als Restwasserstraße einsetzt. Entsprechende Pläne hegt das Bundesverkehrsministerium.

„Die Verlängerung des Saale-Elster-Kanals ist von überregionaler Bedeutung und stellt für Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete aus Halle, Thomas Keindorf. Auf Grund der geografischen Lage und der bereits vorhandenen Infrastruktur stehen der Stadt beim Wassertourismus alle Türen und Schleusen offen. „Das Potenzial, das der Wassertourismus der Stadt bietet, muss besser genutzt werden“, zeigte sich Keindorf überzeugt. Von einer Anbindung Leipzigs über den Saale-Elster-Kanal an das überregionale Wasserstraßennetz kann die Stadt Halle nur profitieren. Die mit der Einführung der Umweltzone zu erwartenden Nachteile im Bereich des Tourismus können so ausgeglichen werden. Wer künftig mit dem Boot einen Ausflug zum Völkerschlachtdenkmal, in die Weinberge oder zur Arche Nebra plant, kommt an der Händelstadt nicht mehr vorbei. „Sobald die vollständigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen werde ich den Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, und die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, Birgitta Wolff, bitten zu prüfen, wie das international anerkannte Projekt finanziell unterstützt werden kann“, erklärte Keindorf. Die Voraussetzungen dafür müssen jetzt geschaffen werden. „Die Überlegungen zur Abwertung der Saale als Restwasserstraße durch das Bundesministerium für Verkehr erscheinen mir unter wirtschaftlichen, touristischen und ökologischen Gesichtspunkten, so auch beim Hochwasserschutz, völlig sinnfrei und müssen überdacht werden. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich das Saale-Bündnis“, so Keindorf abschließend.

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) sieht in den ersten Schritten des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer hin zum Stopp des Vorhabens Saaleseitenkanal ein richtiges und gutes Zeichen. Nun müssten sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung mit einer Änderung des Bundesverkehrswegeplans endgültig von den Planungen für den ökologisch unverträglichen und ökonomisch unsinnigen Saaleseitenkanal verabschieden, meinte AHA-Sprecher Andreas Liste. Das dies das Land Sachsen-Anhalt, die IHK, Handwerkskammern, der Landrat und Bürgermeister des Salzlandkreises sowie einzelne Schiffereiverbände anders sehen, sei zwar sehr bedauerlich, aber ihr gutes Recht. Problematisch werde es jedoch dann, wenn sich ein Minister im Ton vergreife und Panik verbreitete. Deshalb fordere man den unverzüglichen Rücktritt oder die Entlassung von Landesverkehrsminister Thomas Webel. Diese hätte Umwelt- und Naturschützer übel beschimpft und sie aufgefordert sich ein Beispiel an dem KdF-Projekt der Nazis zur Entstehung Wolfsburgs zu nehmen. „Das ist ein weiterer Skandal der CDU/SPD-Regierung, nachdem Ministerpräsident Haseloff die Kennzeichnungspflicht von Polizisten mit denen der Faschisten von 1933 bis 1945 verglich“, so Liste. „Webel hat somit eindeutig und endgültig die Grenze von Anstand und Moral überschritten und ist es nicht mehr würdig Minister zu sein. Daran ändern seine auch geäußerten Ausflüchte in Richtung Bau des Mittellandkanals nichts.“ Liste kritisiert zudem Gerüchte um eine Einstellung der Saaleschleusen. „Mit derartigen, durch keine Fakten begründeten Behauptungen, erzeugt diese Landesregierung eine unverantwortliche und plumpe Panik- und Stimmungsmache. Mit solchen Aktivitäten kann die derzeitige Landesregierung keinesfalls als seriös gelten und öffentliches Vertrauen herstellen.“ Der AHA fordert zudem eine Klärung, ob Salzlandkreis-Landrat Ulrich Gerstner und die anwesenden Bürgermeister einen Beschluss des Kreistages oder der Gemeinderäte hinter sich hatten. Sie zählen zu den Erstunterzeichnern des Saale-Bündnisses. „Sollte es derartige Legitimationen nicht gegeben haben, fordert der AHA die jeweiligen Kommunalparlamente auf, sich mit den betreffenden Amtsträgern auseinanderzusetzen.“