Weitere Giftmüll-Diskussion um Grube Teutschenthal

von 12. Oktober 2010

Die Diskussionen um eine mögliche Giftmülleinlagerung in der Grube Teutschenthal gehen wieder. Statt 6.000 seien möglicherweise 11.000 Tonnen hochgiftiger und falsch zusammen gemischter Filterstäube unter Tage lagern. Das teilte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff mit.

Von ihm fordern nun die Grünen schärfere Konsequenzen gegen die Betreiber der Grube Teutschenthal. "Schimpfen allein reicht nicht. Die weiter laufende Einlagerung muss gestoppt werden, bis die offenen Fragen an Betreiber und Betriebskonzept geklärt sind", fordert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Die Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen enthielten einen unappetitlichen Cocktail von Giftstoffen, darunter Dioxine und Arsen. Erdmenger: "Kommt es wie vor 14 Jahren zu einem Einsturz in der Grube, weiß niemand, wo die Gifte enden." Die Bündnisgrünen treten auch dem Argument entgegen, andere Lösungen seien unbezahlbar. "Vernünftige Lösungen wie die Füllung mit unbedenklichem Material mögen teurer sein, als die Region mit den Giften Europas zu verfüllen. Unsere Generation bezahlt da für die Umweltsünden der vorherigen Generation. Dafür nun das Geld zu nehmen, dass man mit den Filterstäuben für die Schaffung neuer Umweltprobleme bekommt, ist aber kurzsichtig. Unbezahlbar ist eine verseuchte Landschaft", so Erdmenger.

Das betroffene Unternehmen selbst teilt mit, man habe die bestehende Geschäftsführung der GTS nicht – wie vom Wirtschaftsministerium verlangt – von ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten vollständig entbunden. Als Entgegenkommen und Zeichen der Kompromissbereitschaft gegenüber den Behörden, hätten die Eigentümer Mitte September jedoch den Geologen Wolfgang Fuchs als zusätzlichen Geschäftsführer berufen. Fuchs ist für alle laufenden Genehmigungsverfahren sowie für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Teutschenthal und Angersdorf verantwortlich und übernimmt zusätzlich die Funktion des Sprechers der Geschäftsführung. „Eine hierüber hinausgehende personelle Veränderung der GTS-Geschäftsführung kommt für die Gesellschafter derzeit nicht in Frage“, so Wolfgang Fuchs auf Nachfrage.

Über dies hinaus wurde für die GTS mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 eine freiwillige Fremdüberwachung installiert, durch die der Eingang, die Lagerung und Verarbeitung sowie der Versatz aller verwendeten Abfallstoffe in Teutschenthal von einem unabhängigen Gutachter überwacht wird. Die Kosten für diese behördlich gewünschte Fremdüberwachung werden komplett von der GTS getragen.

Dass in die Grube Teutschenthal nur hinein kommt, was auch genehmigt ist, wurde von den Behörden mittlerweile bestätigt. Die Dokumentation der GTS sei in dieser Hinsicht sauber. Geschäftsführer Fuchs betont ebenfalls: „Für alle Stoffe liegen der GTS die abfall- und bergbaurechtlichen Genehmigungen vor, es fehlt bislang bei einigen Stoffen lediglich die Zulassung für den Dickstoffversatz, bei dem der Abfallstoff mit Flüssigkeiten und Bindemittel vermischt und dann in der Grube eingelagert wird“.

Zwischenzeitlich liege ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zur Versatznotwendigkeit in Angersdorf vor. Abhängig von den Ergebnissen dieses Gutachtens, das im Moment von den Fachbehörden geprüft und ausgewertet wird, werde dann gemeinsam mit den Behörden festgelegt, welche Versatztechnologie in Angersdorf zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden könnte, so GTS. Ob das patentierte Dickstoffverfahren hierfür tauglich ist, oder ob alternative Versatztechniken für das Grubenfeld Angersdorf eingesetzt werden müssen, hängt von diesen Ergebnissen ab, so das Unternehmen. Im Moment wurden Gespräche über die künftigen Rahmenbedingungen der weiteren Zusammenarbeit zwischen der GTS, dem Wirtschaftsministerium sowie dem LAGB und der Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) laufen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den zuständigen Behörden eine konstruktive Lösung für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen zur Gefahrenabwehr in Teutschenthal und Angersdorf finden werden“, so Fuchs.