Weiterhin Fragezeichen bei Jägerplatz-Schule

von 12. April 2011

Wie geht es nun weiter mit der Förderschule “Am Jägerplatz” in Halle (Saale)? Jugendhilfeausschuss, Finanzausschuss und auch der Bildungsausschuss entschieden sich mit großer Mehrheit gegen die von der Stadtverwaltung geplante Schließung, doch der Stadtrat sah erst einmal noch Beratungsbedarf und vertagte den endgültigen Beschluss. Hintergrund waren Aussagen von Sozialdezernent Tobias Kogge, wonach der Saalekreis Interesse an einer Übernahme des Gebäudes hege.

Seitdem ist aber informationstechnisch nicht viel passiert. Also fragte Stadtrat Rene Trömel (Linke) im Bildungsausschuss konkret nach. Laut Kogge gebe es ein Angebot, wonach der Saalekreis das Gebäude pachten und dort eine eigene Förderschule einrichten will. Die Stadt Halle ist dafür ideal, weil inmitten des Landkreises gelegen und deshalb von allen Richtungen aus gut erreichbar.

Allerdings will die Stadt Halle verhandeln. So sollen hallesche Förderschüler als “Gastschüler” die Einrichtung weiter nutzen können. Das würde die Stadt sogar finanziell etwas entlasten. Denn nun will Halle von einer absurden Regelung im Schulgesetz profitieren. Nur 25 Prozent der tatsächlich entstehenden Kosten werden nämlich über Gastschulbeiträge abgedeckt. Allerdings war das für Oliver Paulsen (Grüne) eine etwas absurde Argumentation. Denn warum sollte der Saalekreis dann eine Schule in Halle einrichten. So könnte dieser doch auch viel lieber von günstigen Gastschulbeiträgen profitieren.

Weil derzeit durch das Landesverwaltungsamt die Zuweisungen der Schüler an die jeweiligen Einrichtungen vorbereitet wird, erkundigte sich Rene Trömel auch danach, wie sich denn die Stadt in Gesprächen mit der Schulaufsicht des Landesverwaltungsamtes verhält. “Positiv”, antworte Kogge wenige aussagekräftig. “Positiv im Sinne der Stadt”, machte es dann schon deutlicher. Denn die Stadt hält weiterhin an der Schließung fest. Zu wenig Schüler, so die Begründung. Und die Schülerzahlen werden weiter sinken. Der Kreis Mansfeld-Südharz wolle eigene Förderschulen für lern- und sprachbehinderte Kinder einrichten. Diese Gastschüler würden dann in Halle wegfallen. Damit scheint wohl, so wie es einige Räte schon befürchteten, die Schließung der Jägerplatz-Schule von hinten durchgedrückt, in dem einfach keine Schüler mehr zugewiesen werden, weil die Stadt trotz gegenteiliger Ausschussvoten weiterhin an der Schließung festhält. Eine rechtlich saubere Argumentation, denn der Stadtrat wird erst in zwei Wochen entscheiden. Weniger Schüler, weil keine neuen Zuweisungen, bedeutet: die Schülerzahl sinkt weiter unter die vom Land geforderte Mindestschülerzahl von 90. Und damit ist die Schule durch das Land nicht genehmigungsfähig.

Petra Meißner, sachkundige Einwohnerin der FDP im Ausschuss und Lehrerin an der Jägerplatz-Schule, zweifelte an einem schnell möglichen Einzug des Saalekreises. Denn rein formell müsse die Jägerplatz-Schule erst einmal geschlossen werden. Dadurch verliere sie den Bestandsschutz, könne ohne Nachrüstung des Brandschutzes nicht weiter genutzt werden. Das bestätigte auch Schulamtsleiter Gert Hildebrand. “Der Saalekreis muss bauen.” So ist ein zweiter Rettungsweg vonnöten.