Weniger Kürzungen bei E-Government

von 20. März 2012

Im Bereich E-Government fällen die Kürzungen deutlich geringer aus als zunächst. Der Finanzausschuss stimmte am Dienstag einem Änderungsantrag der SPD zu. Demnach werden 277.00 statt sämtlicher Mittel in Höhe von 567.000 Euro gestrichen.  Zuvor hatte Finanzdezernent Egbert Geier erklärt, dass man mit einer geringeren Kürzung das Thema E-Government weiter voranbringen kann. Schließlich bringe dies auch einen Nutzen für den Bürger. Wie Hauptamtsleiter Dirk Furchert gegenüber HalleForum.de sagte, seien Serviceverbesserungen vorgesehen. Dazu zählen die Einrichtung von Online-Diensten, eine dringende Weiterentwicklungen der Internet-Plattform unter anderem mit einer Halle-App für Android siwue ein technisches Konzept für die Installation von Basiskomponenten. Letztere seien für E-Government zwingend erforderlich. Die Kürzung um 277.000 Euro hat trotzdem Folgen. So wurden laut Furchert Abstriche an allen Projekten vorgenommen hinsichtlich der Breite und der Tiefe des Angebots gemacht. Verschoben wurde auch die Prozessoptimierung.  Gegen die Streichung der E-Government-Mittel sprach sich Tom Wolter aus, nannte die Kürzung “unvernünftig”. Doch mit seinem Antrag, die Kürzung auf symbolische 1 Euro herabzusetzen, fand keine Mehrheit. Bis auf Wolter votierte der komplette Finanzausschuss dagegen.